eingeführt worden
wäre! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt eh die ASFINAG, nicht
der Verkehrsminister!)
Nun zum eigentlichen Thema. Der Einspruch
des Bundesrates betreffend Postgesetznovelle lässt mich schon annehmen, dass
hier wiederum politisches Kleingeld geschlagen werden soll beziehungsweise dass
Sie von den Grünen und von der SPÖ einmal so richtig Ihre Macht demonstrieren
wollen. Es entsteht der Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass die
ländliche Bevölkerung, dass der ländliche Raum mit Postdiensten versorgt ist.
Ihnen geht es wirklich nur darum, immer wieder die Bevölkerung zu verunsichern
und die erfolgreiche Politik dieses Infrastrukturministers – genauso wie
jetzt in Ihrem Misstrauensantrag – in den Schmutz zu ziehen. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!) Das ist
es, worum es Ihnen geht, und nicht um die Bevölkerung auf dem Land und darum,
dass diese ausreichend mit Dienstleistungen der Post versorgt wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Regler.)
Wenn Ihnen das wirklich ein Anliegen wäre, dann würden Sie nicht so krampfhaft an der Institution Postamt festhalten, sondern die Chance sehen, was flexible Postdienstleistungen und flexible Private mit ihren Dienstleistungen der Post im ländlichen Bereich bewirken und welche Vorteile sich dadurch ergeben.
Da nenne ich insbesondere die Nahversorger. Wir wissen, dass viele Nahversorger und so genannte Greißler auf dem Land ausgestorben sind. Und gerade durch die Möglichkeit, Postdienstleistungen anzubieten, werden diese Nahversorger gestärkt, die Kundenfrequenz steigt. Es werden dadurch auch Arbeitsplätze gesichert, die Ausdünnung im ländlichen Raum wird verhindert. In den so genannten Schlafdörfern entsteht dann wirklich ein richtiges Dorfleben.
Das kann ich Ihnen ganz klar durch ein Beispiel in Oberösterreich belegen: Rottenbach, eine 1 000-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Grieskirchen, wo ein sehr erfolgreiches Nahversorgungszentrum eingerichtet worden ist. Wenn dort nicht Postdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden würden, dann gäbe es dieses Nahversorgungszentrum überhaupt nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz klar: Der Einspruch des Bundesrates geht völlig an den realen Tatsachen vorbei. Durch die Möglichkeit des Bundesministers, da einzugreifen und einen Bescheid zu erlassen, dass die Postversorgung gewährleistet ist, ist hundertprozentig – eben durch BZÖ-Infrastrukturminister Gorbach – garantiert, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdiensten in nächster Zeit auf jeden Fall gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach. – Bitte.
13.28
Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr
Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Frau
Abgeordnete Achleitner hat jetzt sehr viel vorweggenommen, vor allem, was das
Postgesetz betrifft. Es ist schön, dass es wieder einmal eine Abgeordnete
gegeben hat, die hier zum eigentlichen Thema gesprochen hat. (Abg. Öllinger:
Sie sind das eigentliche Thema!)
Bei Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Moser, hatte ich eher das Gefühl, die Post ist abgegangen, aber in die falsche Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben nämlich nicht einmal das Wort „Post“ erwähnt, aber das spielt keine Rolle. Aber wenn Sie schon bemängeln, dass der zuständige Minister oft nicht im Ausschuss ist – ich