Union die Postdienstleistungen zu
liberalisieren sind (Abg. Öllinger: Zwischen liberalisieren und
privatisieren ist ein Unterschied!) und künftig im Wettbewerb erbracht
werden sollen. Genauso lautet der Grundkonsens in dieser Frage auf europäischer
Ebene, und diese Beschlüsse sind im Jahre 1997 gefasst worden, also unter
sozialdemokratischen Finanz-, Verkehrsministern und Bundeskanzlern. –
Heute wollen Sie von dieser Ihrer Verantwortung diesbezüglich nichts mehr
wissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir gehen in Sachen Liberalisierung auch sehr vorsichtig, behutsam und schrittweise vor. Die Liberalisierung des reservierten Bereichs wird ja nicht irgendwie vorgezogen, sondern in Übereinstimmung mit der Richtlinie jedenfalls nicht vor dem 1. Jänner 2009 erfolgen, meine Damen und Herren! Ich erinnere daran, dass eine Reihe von sozialdemokratisch geführten Staaten – Schweden, Finnland, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland bisher – viel weiter sind in der Liberalisierung und auch in der Privatisierung der Postdienste.
Ich muss schon auch darauf hinweisen, dass sich die österreichische Post, seit wir sie zu einem eigenständigen Unternehmen gemacht haben, seit wir die Postbestimmungen liberalisiert haben, seit wir Post und Telekom getrennt haben, auf einem wirtschaftlichen Erfolgsweg befindet.
Sie erinnern sich daran, dass in Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Post und die Telekom hohe Verluste gemacht haben, dass die Post nur deshalb quasiüberlebt hat, weil die Defizite der Post aus überhöhten Telekomgebühren, aus überhöhten Sprechgebühren jedes einzelnen Konsumenten und jedes einzelnen Österreichers abgedeckt wurden.
Als die Post
liberalisiert wurde, meine Damen und Herren, hatte sie 8 Milliarden Schulden.
Heute hat sie nicht nur keine Schulden mehr, sondern dieses Unternehmen ist
wirtschaftlich saniert, befindet sich auf einem Erfolgskurs und liefert Jahr
für Jahr hohe Dividenden an den Steuerzahler ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger:
Genau! ... länger noch!) – Das ist die
Erfolgsgeschichte, die die Post auf Grund unserer Liberalisierungsstrategie
erzielt hat! (Die Abgeordneten Mag. Gaßner und Öllinger: Warum verkaufen Sie dann?)
Meine Damen und Herren! Sie sollten doch eigentlich wissen, dass diese Liberalisierung ganz unabhängig vom öffentlichen Versorgungsauftrag ist! Der Staat garantiert auch in Zukunft die öffentliche Dienstleistung bei der Post und auch den entsprechenden öffentlichen Versorgungsauftrag! Wir haben ja die so genannte Universaldienstverordnung und den so genannten Universaldienst im Gesetz, um eben sicherzustellen, dass alle Grundansprüche bei den Postdienstleistungen und für den ländlichen Raum selbstverständlich auch in Zukunft gewährleistet sind. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob jetzt die Post diesen Auftrag erhält oder allenfalls ein anderes, privates Unternehmen. Jedenfalls: Dieser Auftrag bleibt bestehen, dieser Auftrag wird auch entsprechend finanziert, und die öffentliche Versorgungsleistung mit Postdienstleistungen ist auch in Zukunft entsprechend gewährleistet.
Meine Damen und Herren, dieses Postgesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Unternehmen auf die spätestens mit 1. Jänner 2009 kommende Vollliberalisierung in der EU entsprechend vorzubereiten. Es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Weg, den wir hier vorschlagen, und deshalb ist der Einspruch, der in diesem Zusammenhang vom Bundesrat gekommen ist, nicht gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.23