Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Sie kennen die Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete. – Bitte.
14.23
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichtige die Kollegen Heinzl und Eder, die beide behauptet haben, Herr Bundesminister Gorbach wäre die letzten eineinhalb Jahre nicht im Verkehrsausschuss gewesen.
Richtig ist, dass wir zuletzt am 22. September dieses Jahres gemeinsam Beratungen über „Licht am Tag“ innerhalb des Verkehrsausschusses durchgeführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Wo wart ihr da?)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Wir haben die Postgesetznovelle bereits einmal im Nationalrat beschlossen. Eine EU-Richtlinie hat uns vorgegeben, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Liberalisierung der Postdienstleistung setzen, dass wir die Post von einem Monopolunternehmen zu einem Marktunternehmen führen. Wichtig und entscheidend ist letztlich, welche Leistungen für die Bürger erbracht werden, wie diese Leistungen für unsere Bürger funktionieren – und nicht, wie hoch die Zahl der Postämter ist.
Der Inhalt dieser Novelle wurde bereits
diskutiert. Es gibt einen Einspruch des Bundesrates, der Länderkammer des
Parlaments, und es stellt sich da schon die Frage, ob nicht die Länderkammer
hier parteipolitisch agiert hat, ob nicht die Mehrheit im Bundesrat dazu benützt
wird, Gesetzesbeschlüsse zu verzögern. (Abg.
Neugebauer: Die Frage ist
beantwortet: Ja!)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir hier diese Novelle diskutieren, dann müssen wir auch sehen, dass sich das Umfeld verändert hat, in dem die Post agiert. Es gibt heute neue Kommunikationstechnologien, wie Fax, e-Mail, und auch private Postdienstleister. Da muss man sich klarerweise dem Markt anpassen. Dem Markt anzupassen, das heißt eben, auch mit Landzustellern zu arbeiten, Postpartner einzubinden, via Postservicestellen Dienstleistungen zu erbringen und klarerweise auch durch Postämter, wo dies möglich ist.
Wichtig ist letztlich, dass diese notwendigen Dienstleistungen sichergestellt sind. Mit dieser Novelle wird unserem Bundesminister die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich dieser Sicherstellung, wenn notwendig, auch stärker einzugreifen.
Die Idee der Postpartner und der Postservicestellen gibt die Chance, für Nahversorger eine bessere Existenzgrundlage zu schaffen.
Wenn wir die Postdienstleistungen diskutieren, diskutieren wir auch über den ländlichen Raum, und da stelle ich schon fest, dass hier zweierlei Vorgaben bestehen: Auf der einen Seite möchte man den ländlichen Raum stärken, auf der anderen Seite aber stellt man Förderungen für den ländlichen Raum in Abrede. Das wurde auch heute wieder von Vorsitzendem Gusenbauer gemacht.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon auch sagen, dass die Einkommen in der Landwirtschaft mit 1 071 € – Sie können das im Handbuch der Arbeiterkammer