nachlesen – unter der Hälfte der Einkommen im Bergbau liegen und bei nur zwei Dritteln des durchschnittlichen Einkommens. Ich meine daher, dass es nicht sozial ist – ich kritisiere das daher entsprechend –, die Ausgaben für die Landwirtschaft, für die ländliche Entwicklung zu kürzen, was hier immer wieder angesprochen wird, denn wer das Geld für die ländliche Entwicklung kürzt, kürzt das Geld für die Bergbauern, das Geld für die Biobauern, das Geld für benachteiligte Gebiete und für den ländlichen Raum als Gesamtes, denn dieser besteht nicht nur aus Bauern.
Ich meine, wir sollten hier Verantwortung wahrnehmen, denn wer für Kürzungen in diesem Bereich eintritt, ist nicht für soziale Gerechtigkeit, ist nicht für soziale Wärme. – Bundeskanzler Schüssel ist hier einen anderen Weg – den richtigen Weg – gegangen, und ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
14.28
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Von den Höhen des Blaulichts, von den Geschwindigkeiten, vom Bodensee wieder zurück zu den Niederungen der Post – vor allem zu den 24 000 Beschäftigten, die sich angesichts dieser Entwicklungen natürlich Sorgen machen. Das, was Kollegin Hinterseer gesagt hat, ist ja auch nicht lustig.
Während der Rede des Kollegen Stummvoll ist mir eine Szene besonders aufgefallen. Kollege Stummvoll hat gesagt, dass er sich beim Herrn Bundeskanzler für das bedankt, was dieser für die Grenzregionen, für das Waldviertel bei den Verhandlungen gemacht hat – ich glaube, das ist berechtigt –, und man hat gesehen, dass dabei eine kleine Träne zerdrückt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der ÖVP! Als im Weinviertel 40, 50 Postämter geschlossen wurden, habe ich
keine Tränen bei Ihnen gesehen, und es stört mich, dass Sie da mit zweierlei
Maß messen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Kollege Preineder kommt ja auch aus dem Süden von Niederösterreich. Und in der heutigen Ausgabe des „Kurier Niederösterreich“ ist zu lesen: „Post kommt Orte teuer zu stehen. Gemeinden minimieren die Kosten für Servicestellen durch Tricks.“
In Wirklichkeit ist es so, dass die Gemeinden unter Druck gesetzt werden, indem gesagt wird: Willst du ein Postamt haben, netter Herr Bürgermeister, dann „brenn“ dafür, dann zahl dazu! – In Wirklichkeit erhalten die Gemeinden jetzt die Belastungen und der Herr Bundesminister für Finanzen die Entlastungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Achleitner hat im Ausschuss wortwörtlich gesagt: Der Minister wird nur Postämter schließen, die nicht rentabel sind! – Herr Kukacka hat sich vornehm zurückgehalten. Nach mehrmaligem Nachfragen: Wie viele Postämter werden in Zukunft geschlossen?, hat ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben ja da überhaupt keine Ahnung. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, Sie haben keine Ahnung!
800 Postämter – 800 Postämter! – sind rentabel und ... (Abg. Mag. Regler: Der Minister schließt ja keine Postämter!) – Warum regen Sie sich so auf? 500 werden in Zukunft geschlossen werden.
Sie wissen ganz genau, wie Österreich strukturiert ist. Es gibt 3,5 Millionen Haushalte, davon sind 1,4 Millionen auf dem Land. Und die ÖVP, die Bürgermeisterpartei, wird