noch Hunderte Postämter schließen, davon sind wir überzeugt. 1 050 Postämter haben Sie schon geschlossen, und das wird so weitergehen.
Der Einzige, der wirklich clever ist, ist Herr Staatssekretär Kukacka. Herr Staatssekretär Kukacka hat nämlich schon die Weichen gestellt, er redet von Liberalisierung und meint in Wirklichkeit Privatisierung – das ist nämlich das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er wird die Post – und das ist das Ende der Fahnenstange – irgendwann einmal an die redmail – das ist eine holländische Gruppe – verkaufen; und die wird dann umgetauft in blackmail. Staatssekretär Kukacka sitzt leider nicht mehr auf der Regierungsbank, sonst würde er jetzt lächeln. Und das ist dann die so genannte Liberalisierung.
Herr Staatssekretär Kukacka hat im Ausschuss gesagt, dass die Weichen für eine Liberalisierung in der großen Koalition gestellt worden sind, Ende der neunziger Jahre. – Das stimmt. Wir haben auch zu gewissen Privatisierungsschritten ja gesagt. Wir haben aber sinnvolle Privatisierungen gemacht, nämlich bei der AUA – da blieb der österreichische Staat Kernaktionär –, bei der OMV – auch da blieb der österreichische Staat Kernaktionär –, und beim Verbund – auch da blieb der österreichische Staat Kernaktionär.
Wissen Sie, was bei der Post passieren wird? – Mich stimmt Folgendes bedenklich: Wenn man eine Volksaktie schaffen will – da lächelt sogar Kollege Neugebauer –, dann braucht man keine Roadshows in Amerika zu machen, keine Roadshows in England und keine Roadshows in Deutschland, sondern einfach eine Volksaktie. Und wenn das so geschieht, am Ende der Fahnenstange, dann ist unsere österreichische Post ein Übernahmekandidat in dieser globalisierten Welt. (Abg. Lentsch: Aber nur am Ende der Fahnenstange!) Das werden dann Sie zu verantworten haben, denn 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind gegen den Verkauf unserer Post ans Ausland. 24 000 Beschäftigte sind gegen einen Verkauf ans Ausland. Und wir werden dafür sorgen – das können Sie uns glauben –, dass die österreichische Post österreichisch bleibt. – Danke.
14.32
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich
erteile es ihm.
14.33
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Dezember-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „trend“ wird in einer Art Persiflage Hubert Gorbach als „Mann des Monats“ genannt. Es heißt dort:
„Eines steht fest: Hubert macht was! In jüngster Zeit sind es hauptsächlich katastrophale Fehler.“ – Zitatende.
Das sagt also nicht die böse Opposition, sondern das sagen Wirtschaftsjournalistinnen und -journalisten von renommierten Journalen.
Wie schaut das Resümee aus nach fünf Jahren Blau/Orange im Verkehrsressort, nach vier völlig überforderten Leuten? – Was ist der Unterschied zwischen Schmid, Forstinger und Reichhold auf der einen Seite und Gorbach auf der anderen? – Gar keiner. Gorbach hat mehr Schaden verursacht, weil er länger im Amt ist.
Wie schaut die Erfolgsbilanz der Straße eigentlich aus? – Ein Baustellenchaos, die Länder haben das Bundesstraßengesetz zurückgeschmissen. Und was ist die Antwort des Ministers darauf? – Tempo 160.