Eines möchte ich wirklich positiv
vermerken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Glauben Sie das selber, was Sie da sagen?) Sie erwarten ja von uns immer,
dass wir einmal etwas Positives sagen. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das
ist ein frommer Wunsch!)
Ich finde es total positiv, dass der Herr
Verkehrsminister und Vizekanzler von 16 Verkehrsausschusssitzungen nur
an einer teilgenommen hat. Damit erspart er es uns nämlich, dass wir ihn in
Zukunft entbehren müssen, wenn er nicht mehr Vizekanzler und Verkehrsminister
ist, weil wir ohnehin nicht gewohnt waren, dass der Herr Verkehrsminister
mitsamt seinen Erfolgsgeschichtserzählungen im Ausschuss auch immer anwesend
ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
14.15
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Lieber Kollege Mainoni! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute viel von Fairness und Gerechtigkeit gesprochen, insbesondere in der EU-Debatte, meine Damen und Herren von der Opposition. Ehrlich gesagt: Diese Fairness und diese Gerechtigkeit vermisse ich bei dieser Debatte, die nämlich ausschließlich einseitig geführt wird, und das halte ich wirklich nicht für gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sollten, wenn Sie schon immer an Fairness und Gerechtigkeit appellieren, eben auch jene Punkte darstellen, die unbestritten sein müssen, nämlich: dass es dem Herrn Vizekanzler und dieser Regierung gelungen ist, umfassende Rekordinvestitionen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene durchzuführen – weit über das Ausmaß hinaus, das jemals Ihre Verkehrsminister zustande gebracht haben! – Das, glaube ich, muss man klar und deutlich sagen, meine Damen und Herren!
Wenn Sie hier vor allem auch die Verkehrssicherheit anführen, weise ich doch darauf hin, was hier alles geschehen ist: Einführung des Vormerksystems, Mehrphasenführerschein, Licht am Tag und Ähnliches mehr. Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein über diese Maßnahmen und darüber auch politisch diskutieren, aber Sie werden zugeben müssen, meine Damen und Herren, dass schließlich und endlich das Ergebnis zählt, und dieses Ergebnis ist ganz hervorragend. Das hat uns erst gestern wieder das Kuratorium für Verkehrssicherheit bestätigt, und das hat uns gestern auch der VCÖ bestätigt. Gerade die Bilanz bei den Verkehrsunfällen und den Verkehrstoten ist nämlich ganz hervorragend.
Voriges Jahr schon haben wir ein hervorragendes Ergebnis gehabt. Tiefststand in der Geschichte! Heuer wird die Bilanz noch einmal um mehr als 15 Prozent besser sein. Wir werden Gott sei Dank den Tiefststand bei der Zahl der Verkehrstoten erreichen. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis, auch – nicht nur, aber auch – als Folge der Verkehrssicherheitspolitik, meine Damen und Herren!
Im Übrigen, Frau Kollegin Hinterseer: Ihre Ausdrucksweise, die Sie hier gewählt haben, weise ich zurück! Niemand hat hier eine „hinterhältige“ Vorgangsweise praktiziert, weder die Regierung noch die Post AG. Das möchte ich hier wirklich ausdrücklich festhalten.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Ich verstehe die Kehrtwendung in der Postfrage sowohl der Grünen als auch der Sozialdemokraten nicht. Es waren Ihre Verkehrsminister und Ihre Finanzminister (Abg. Öllinger: Unsere?), die in der damaligen Regierung beschlossen haben, aber auch auf europäischer Ebene – vor allem auch Sie, Herr Kollege Einem –, dass in Zukunft innerhalb der Europäischen