Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 110

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ich erteile es ihr.

 

14.11.09

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wertes Publikum! Lassen Sie mich sozu­sagen aus eigener Betroffenheit über diese so genannte Erfolgsgeschichte berichten.

Ich komme aus einem Dorf, in dem das Postamt geschlossen wurde. Wir haben jetzt einen Post-Servicedienstleister, der allerdings selbst erstens sehr unzufrieden ist darüber, wie das Service auch für ihn selbst ausschaut (Abg. Wittauer: Wir haben das schon seit drei Jahren, keiner ist unzufrieden!), der viele Lieferungen nicht erhält, die er bei der Post angefordert hat und die er braucht, um die Postkunden zu betreuen, und der andererseits für die Menschen auf dem Land ebenfalls wichtige Dienste nicht anbieten kann.

Ich denke da vor allem an die P.S.K., die Postsparkasse, die für ältere Menschen enorm wichtig ist. Sie haben dieser Postsparkasse vertraut. Die „Gelbe Post“ ist sozusagen ein eingeführtes Markenzeichen. Man trägt sein Geld dorthin, plaudert vielleicht auch ein wenig mit dem Schalterbeamten oder der Schalterbeamtin und ist zu Hause bei sich. Diese P.S.K. wurde jetzt mehr oder weniger ersatzlos abgeschafft, denn die Briefträger können diese Rolle nicht ausfüllen. Damit hat man Folgendes erreicht: Man hat sozusagen ein eingeführtes Markenzeichen erfolgreich zertrümmert! Normalerweise braucht man ungefähr 1 bis 2 Millionen €, um ein Markenzeichen einzuführen. – Gratulation, Herr Vizekanzler, Sie haben es geschafft, dieses Marken­zeichen erfolgreich zu zertrümmern!

Sie sind da wirklich planvoll vorgegangen. Die Tricks waren ziemlich widerwärtig. (Abg. Wittauer: Widerwärtig! Herr Präsident!) Es wurde gesagt, man kann doch den Menschen nicht zumuten, dass sie diese Kosten tragen.

Was war zum Beispiel in Dorfgastein? Massensendungen wurden plötzlich nicht mehr angenommen, man musste nach Schwarzach oder nach Bad Hofgastein fahren, und dann wurde auf einmal behauptet, dass die Geschäftstätigkeit abgenommen hat und man deswegen dieses kleine Postamt zusperren kann.

Aus anderen Gemeinden ist bekannt, dass Mieten in Anschlag gebracht wurden. Ob­wohl das Postgebäude im Postbesitz befindlich war, hat man diese Mieten einge­rechnet. Das halte ich für eine ziemlich hinterhältige Vorgangsweise. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das geht doch nicht!) Diese hinterhältige Vorgangsweise wird auch im „Kurier“ angeprangert. (Abg. Wittauer: „Hinterhältig!“ Widerwärtig! Herr Präsident!)

Im „Kurier“ steht nämlich geschrieben: „In anderen Ländern werden kleine Postämter als Nahversorgungszentren ausgebaut, weil gute Infrastruktur außerhalb der Ballungs­räume wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Schließungs-Übung“ in Österreich „wird der Post AG zirka 23 Millionen Euro Kosten ersparen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird aber ein Vielfaches davon sein.“ – Zitatende.

Das beklagt auch der Gemeindebundpräsident und ÖVP-Bürgermeister Mödlhammer, der gesagt hat, er werde massiv gegen dieses Vorgehen protestieren, er werde schärfstens dagegen vorgehen. – Das weiß Kollege Eßl, der vorhin gesprochen hat, offensichtlich nicht; er kann auch nicht wissen, was im Verkehrsausschuss gesprochen wird, weil er dort gar nicht Mitglied ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mäßigen Sie sich lieber in Ihrer Ausdrucksweise!)