Sehr geehrte Damen und Herren! Aus den in Kürze dargelegten Gründen lehnen wir Sozialdemokraten, und das wird Sie nicht überraschen (Rufe bei der ÖVP: Nein!), die vorgelegte Postgesetznovelle weiterhin ab. (Beifall bei der SPÖ.)
14.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Für uns ist es wichtig, dass wir in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben und dass dies auch bei verschärften Wettbewerbsbedingungen garantiert ist. Dass die europäische Ebene eine Liberalisierung des Postbereiches vorsieht, ist eine Vorgabe, die bereits zu Zeiten der Herren Vranitzky und Klima fixiert wurde.
Wenn Sie sich fragen, welche Länder diesen Schritt bereits gesetzt haben, dann lautet die Antwort: Schweden, Finnland, Großbritannien und Norwegen – alles Länder, die sozialdemokratisch geführt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was wollen wir mit diesem Postgesetz, und was ist uns wichtig? – Wir wollen eine optimale postalische Versorgung in ländlichen und urbanen Räumen. Wir wollen, dass die Post täglich zu den Menschen kommt, und wir wollen ein optimales Service für die Bürger, egal ob auf dem Postamt, beim Postpartner oder bei der Post-Servicestelle. Dieses Postgesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Post sowohl im Inland als auch im Ausland konkurrenzfähig sein kann. Nur ein konkurrenzfähiges und gesundes Unternehmen garantiert langfristig die Zigtausenden Arbeitsplätze bei der Post.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass die Post zukunftsträchtig ausgerichtet ist. Zukunftsträchtig ausgerichtet bedeutet: vorbereitet – strukturell, organisatorisch und auch finanziell. Ein altes Sprichwort sagt: Wer nicht geht mit der Zeit, der geht mit der Zeit!
Die Vergangenheit lehrt uns an Beispielen, was die Menschen nicht wollen. Es sind dies Postämter, wo die Lohnkosten allein ein Vielfaches des Umsatzes des Postamtes ausmachen, und dass diese Defizite permanent durch wesentlich überhöhte Telefongebühren durch die Österreicherinnen und Österreicher zu bezahlen waren. – Eine Vorgangsweise, die in hohem Maße den Menschen des ländlichen Raumes geschadet hat.
Was wir nicht wollen, ist, dass ein zweites Mal das gleiche Desaster passiert wie beim Paketdienst. Die Österreichische Post hatte ursprünglich 100 Prozent Marktanteil, stürzte dann katastrophal ab und darf heute quasi nur mehr als Laufbursche für die Deutsche Post fungieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Früher hatten wir in meiner Heimatgemeinde ein kleines Postamt und einen sympathischen Briefträger. Heute haben wir wie eh und je einen sympathischen und fleißigen Landzusteller, kein Postamt, statt dessen einen Post-Servicepartner in Form unseres beliebten Greißlers, der die Postleistungen zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung erfüllt, und dies auch zu Zeiten, zu denen das Postamt früher geschlossen war. Das ehemalige Postamt wird zwischenzeitig sehr erfolgreich von einem Jungunternehmer genutzt, der Waren verkauft, die unsere Feuerwehren in der Gemeinde und in der Region brauchen.
Ich freue mich über die positiven
Ergebnisse und erbitte Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.11