Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 132

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reich weiß offensichtlich, dass er derjenige ist, der in Zukunft die Flüchtlinge in Tirol zu betreuen hat.

Halten Sie das für eine faire Vorgangsweise, Frau Ministerin? Finden Sie es in Ordnung, dass ein Verein, der gute Arbeit geleistet hat, dass die zwei Halbtags-Mitarbeiterinnen, die dort arbeiten und die selbstverständlich Miete zahlen müssen für ihre Lokalität, bis heute noch nicht wissen, dass sie es aus den Zeitungen erfahren müssen, dass dieser Verein in Zukunft nicht mehr die Rechtsgrundlage und auch nicht mehr die entsprechenden Mittel hat? Finden Sie das in Ordnung, Frau Ministerin?

Jetzt sage ich das auch zu Ihnen als Tiroler Abgeordnete – und ich hoffe, auch der Präsident hört zu –: Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass wir eine gut funktionierende Einrichtung in Tirol haben, und dann sollen wir bedient beziehungsweise beglückt werden von einer Firma, die in Oberösterreich und in Wien ihre Dienste tut. Wieso kann das nicht vor Ort jemand machen? Wieso kann das nicht eine Organisation machen, die sich auskennt in der Region, die die entsprechenden Vernetzungen bei den verschiedenen Organisationen hat, die selbstverständlich mit der Polizei zusam­mengearbeitet hat, die in die verschiedenen Bereiche entsprechende Verbindungen hat? Das ist Zentralismus in Reinkultur, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn nun derjenige, der den Zuschlag bekommen soll, sagt – oder auch Ihr Presse­sprecher, Herr Rauch, spricht davon –, der Verein verfüge über muttersprachliche Betreuer, und andererseits werden genau diese Betreuer per Inserat gesucht, und wenn dann auch von Ihrem Ministerium, vom Pressesprecher, gesagt wird, unter anderem wird es eine Rückkehrberatung geben, dann frage ich Sie: Warum war denn das nicht Vertragsbestandteil schon bei der Ausschreibung? Das ist ja auch ein Problem.

Der nächste Widerspruch – auch darauf möchte ich Sie noch aufmerksam machen –: Es sind nicht nur Vertragsbedingungen geändert worden, sondern Sie haben auch Ihre eigene Fachabteilung overruled, mehr oder weniger düpiert, denn es gibt eine eindeutige Empfehlung der Fachabteilung, der Frau Dr. Schrefler, diesen Verein, den Tiroler Verein, weiter zu betrauen.

Frau Ministerin, es war kein gutes Weihnachtsgeschenk, diesen Brief abzuschicken. Bisher haben ihn die Frauen und Männer von der ARGE Schubhaft ja noch nicht erhalten. Ich möchte wirklich an Sie appellieren, weiterhin die Flüchtlingsbetreuung im Land Tirol zu belassen, diesen bewährten Verein weiterhin zu beauftragen, diese sehr sensible Arbeit weiterhin zu leisten. Ich glaube, das würde nicht nur mir gefallen, es sind am heutigen Tag Tausende Unterstützungserklärungen eingelangt. Es wäre eine nette Geste, es wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk nicht nur für die Vereinsmit­glieder, sondern auch für die Schubhäftlinge und für alle, die dort ehrenamtlich tätig sind. Es sind ja dort sehr viele ehrenamtlich tätig gewesen; dieser Verein verfügt zum Beispiel über ein Dolmetscherpool, das 24 Sprachen „spricht“.

Es ist dies eine wirklich gut gelungene Koordination zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. Frau Ministerin, gehen Sie vielleicht einen Schritt zurück und geben Sie diesem Verein den Zuschlag! – Ich danke Ihnen.

Und: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPÖ.)

15.36


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Auch er spricht bis zu 3 Minuten. – Bitte.

 


15.36.24

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich erschütternd, wie tief eine


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