ehemalige Kanzlerpartei sinken kann, die für den Populismus alles gibt und die, wie wir erst gestern wieder feststellen konnten, selbst auf den Rat eines aus ihren Reihen kommenden Bundespräsidenten nicht mehr hört und diesen Rat negiert, wenn es darum geht, populistisch zu sein.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ehemaliger
Präsident des Bundesrates tut es mir Leid, dass die Länderkammer dieses
Fremdenrechtspaket abgelehnt hat, denn die Aufgabe des Bundesrates ist es, Länderinteressen
zu vertreten und nicht Parteiinteressen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Und wenn Sie heute von der Scheinselbständigkeit reden: Es ist auch uns ein Anliegen, dass hier entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, aber Sie bringen Scheinargumente – um nicht zu sagen, Sie sind scheinheilig –, um hier ganz einfach wieder billig und populistisch unterwegs zu sein. (Abg. Mag. Wurm: „Scheinheilig“ hat er gesagt!) Denn während Sozialisten in Europa, von Kommissar Špidla angefangen über andere sozialistische Sozialminister – ich nehme „scheinheilig“ gleich vorweg zurück, Frau Kollegin Wurm, wenn es Sie stört; ich habe bis jetzt noch keinen Ordnungsruf erhalten und brauche auch in der Weihnachtssitzung keinen –, während also Sozialisten in Europa sehr salopp mit dem Arbeitsrecht umgehen, stellen Sie sich in den Nationalstaaten her und tun so, als ob Sie das alles nichts anginge.
Ich darf Ihnen nur ein Beispiel bringen. Vergangene Woche hat es in Groß-Enzersdorf ein Problem gegeben mit der Firma Eskimo-Iglo. Während wir versucht haben, hier Arbeitsplätze zu sichern, das Land Niederösterreich hier Maßnahmen gesetzt hat, hat sich der SPÖ-Bürgermeister von Groß-Enzersdorf, der gewusst hat, dass es wichtig ist, zur Rettung des Betriebes dabei zu sein, zu Hause eingesperrt; Landeshauptmann Pröll hat ihn mit der Polizei ausheben lassen müssen. So viel zur Verantwortung.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren,
ich möchte aber, weil wir mit diesem Fremdenpaket auch die Grenzsicherung
machen, die Gelegenheit nutzen, um jenen Soldatinnen und Soldaten, die im Assistenzeinsatz
am 24. Dezember unterwegs sind, danke zu sagen dafür, dass sie auf den
Heiligen Abend verzichten, um im Interesse der österreichischen Sicherheit
tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
15.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist derzeit Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion 17 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
15.39
Abgeordneter
Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schöls, jeder
soll den Bundespräsidenten als Zeugen aufrufen, nur die Kolleginnen und
Kollegen von der ÖVP nicht. Ich könnte Ihnen nämlich viele Beispiele aus dem
Wahlkampf erzählen, die belegen, wie niederträchtig Sie ihn behandelt haben.
Ihn jetzt hier als Zeugen aufzurufen, das halte ich einfach für geschmacklos. (Beifall
bei der SPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck:
„Scheinheilig“?!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege! Das Wort „niederträchtig“ werden wir heute vielleicht zurücknehmen, bitte.
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (fortsetzend): Ich nehme das Wort „niederträchtig“ zurück, aber besonders gut wurde er nicht behandelt von der ÖVP. Ich hoffe, diese Formulierung geht noch durch.
Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, in Ihrer Politik ist ein Auseinanderklaffen zwischen Sein und Schein zu bemerken. Das gilt für die Sicherheitspolitik, das gilt aber genauso auch für diesen Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Wenn