das Thema nicht so ernst wäre, könnte man ja fast sagen, dass die Vernebelungstaktiken von BZÖ, ÖVP und teilweise auch von den Grünen jetzt in den Debattenbeiträgen witzig sind, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es passt einfach nicht zusammen, der Inhalt dieses Gesetzes mit dem, was Sie in der Öffentlichkeit immer wieder sagen.
Die Debatte ist in den letzten Tagen im Bereich der Beschäftigungspolitik, vor allem im Hinblick auf die Ausländerbeschäftigung, insbesondere vom BZÖ, von der FPÖ, aber auch von der ÖVP – das wurde schon gesagt – nicht zuletzt durch die Äußerungen des Bundeskanzlers in der „Pressestunde“ besonders verschärft worden. Das Aufbauen von Feindbildern – hier 320 000 Arbeitslose und da 300 000 Ausländer in Österreich – ist eine Politik, die nicht besonders hygienisch ist und auf Ressentiments aus ist, die längst vergessen geglaubt sind.
Wenn ich Ihnen sage, dass Sie damit eigentlich nur von Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik ablenken wollen, dann kann man das auch an Zahlen ermessen: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit – um den einen Punkt herauszustreichen – um 50 Prozent erhöht. Die Ausländerbeschäftigung für diese Steigerung verantwortlich zu machen, das ist nicht nur falsch, das ist auch nicht politisch hygienisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Realität in der Politik schaut ja ganz anders aus, Herr Kollege Molterer! Sie haben im Bereich des NAG nach Beschlussfassung ganz bewusst Liberalisierungsmaßnahmen hineinreklamiert, um dafür zu sorgen, dass der Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt stärker wird. Das ist in eine Reihe von Maßnahmen einzubetten.
Eine haben Sie setzen wollen, die nicht durchgehen konnte: Das war das Öffnen des Zivildienstes für EU-Bürgerinnen und -Bürger – das hätte im Sozialbereich verstärktes Lohndumping bedeutet.
Ein zweiter Bereich ist gestern offensichtlich in einer gemeinsamen Regierungssitzung zwischen Österreich und Ungarn – auch eine interessante Variante! – beschlossen worden: das Grenzgängerabkommen. Seit dem Jahr 2000, seit Sie in der Regierung sind, sind die Zahlen alleine im Burgenland vervierfacht worden. Sie haben zu verantworten, dass der Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt bewusst erhöht wird und damit österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Problem haben, einen Arbeitsplatz zu finden!
Und nicht nur das, Sie haben ... (Abg. Öllinger: Was haben wir da vernebelt?) Ich höre ein bisschen schlecht. – Nein, Sie haben nur die Geschichte mit dem Mitleid vernebelt. Es geht eben nicht um das Asylgesetz, sondern es geht um das Paket Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
Aber es ist auch eindeutig – ich bin froh, dass Herr Kollege Mitterlehner den Weg in den Sitzungssaal gefunden hat –, dass auch in Ihren Reihen durchaus hinter vorgehaltener Hand und teilweise auch öffentlich an der Richtigkeit dieses Beschlusses gezweifelt wird. Herr Kollege Mitterlehner hat in einem „Presse“-Interview gesagt, dass er keine Freude mit den neuen Selbständigen hat, die durch dieses Gesetz noch vermehrt werden können – er hat von den Polen gesprochen, aber jetzt geht es um weitere Staaten und Drittstaaten. Er spricht wörtlich von Scheinselbständigkeit und von der Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. – Herr Kollege Mitterlehner! Ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten im Nachhinein.
Zu den Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Ich bin da sehr viel gewohnt, aber dass Sie sich von der ÖVP hier in Geiselhaft nehmen lassen und dass Sie einem Gesetz zustimmen können, das den Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt in einem