Ausmaß erhöht, das in der Summe der Maßnahmen unerträglich wird – ich bin neugierig, wie die FPÖ-Abgeordneten abstimmen –, verstehe ich überhaupt nicht.
Es gibt Umfragen, die sagen, 93 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher haben Angst um ihren Arbeitsplatz, aber nicht nur das, sie haben auch Angst um ihren Lohn! Sie haben Angst vor dem Druck auf den Arbeitsmarkt, sie haben Angst, dass sie den Lohn, den sie jetzt bekommen, in Zukunft nicht mehr bekommen können!
Wir haben jetzt heute durch den Beschluss des Bundesrates eine zweite Chance, das zu diskutieren, obzwar in aller Kürze. Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie Ihre Haltung noch einmal, geben Sie jenen vernünftigen Argumenten eine Chance! Stimmen Sie nicht beharrend, sondern lehnen Sie dieses NAG ab! (Beifall bei der SPÖ.)
15.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Fakten gegen Fakten; keine politischen Reden!
15.44
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schöls hat behauptet, die Gemeinde Groß-Enzersdorf beziehungsweise deren Bürgermeister hätte sich zu Hause verschanzt.
Tatsache ist, er hat den Termin mit anderen
Menschen versorgt, der Termin wurde ordnungsgemäß durchgeführt. (Abg. Scheibner:
Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)
Tatsache ist aber auch, dass die Exekutive erstmals in dieser Republik eingeschritten ist, um einen demokratisch gewählten Bürgermeister ausfindig zu machen (Zwischenruf des Abg. Schöls), nur weil es Landeshauptmann Pröll will. (Beifall bei der SPÖ.)
15.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 in 1259 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kößl, Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, zu wiederholen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mehrheitlich erteilt.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Manage-