16.05
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Lentsch und Frau Kollegin Mittermüller, Sie beide haben jetzt betont, wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Kollegin Lentsch hat uns vorgeworfen, dass sich dieses Thema nicht für billige Polemik eignet, und Sie, Frau Kollegin Mittermüller, haben uns erklärt, dass 180 000 Kinder von erwerbstätigen Müttern – und auch Vätern, nehme ich an – davon betroffen sind; weiß man nicht so genau.
Sehen Sie, und genau das wundert mich jetzt so sehr: Das ist ein zentraler politischer Bereich, und Sie stimmen zu, dass genau dieser politische Bereich aus dem Ministerium ausgelagert wird! Unserer Meinung nach müssen zentrale politische Bereiche in den Ministerien bearbeitet werden, von den zuständigen Ministerinnen und Ministern, unter Einbeziehung der parlamentarischen Gremien. Das ist unsere Auffassung von zentralen politischen Themen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – und nicht, dass man hergeht und das Thema dann irgendwo auslagert und sagt: Okay, da macht jetzt! Tut etwas damit! – So kann das nicht laufen! Und Sie stimmen dem zu? – Das überrascht mich sehr, muss ich sagen.
Zuvor beim Fremdenpolizeigesetz war schon die durchaus berechtigte Kritik der SPÖ, dass das nicht mehr im Ausschuss behandelt wurde. Es ist alles relativ, denn das vorliegende Gesetz, das wir heute zum zweiten Mal im Nationalrat haben, war überhaupt noch nie in einem Ausschuss! Das hat einen Nationalratsausschuss noch nie von innen gesehen. Und wenn nicht im Bundesrat jetzt Gott sei Dank Rot und Grün die Mehrheit hätten, dann hätte dieses Gesetz überhaupt nie in seinem Leben einen Ausschuss gesehen. – Das ist Ihre Haltung zum Parlamentarismus?
Werfen Sie uns jetzt nicht vor, dass wir keinem Ausschusstermin zugestimmt hätten, denn Sie haben Fristsetzungsanträge beschlossen. Sie haben gesagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das aber erledigt sein!, genau wissend, dass das viel zu knapp war von den Fristen her, als dass ein Ausschusstermin zustande kommen hätte können.
Sie wollten es gar nicht im Ausschuss behandeln, weil Sie schon auf Grund der Rückmeldungen, die ungefragt – Gott sei Dank – zu diesem Gesetz gekommen sind, gesehen haben, wie negativ das ist. Und Sie können mir glauben, es braucht viel, bis eingefleischte ÖVP-Bundesräte einmal mit der SPÖ und den Grünen mitgehen, aber den Leuten in Vorarlberg langt es irgendwann einmal. Ich freue mich, dass die ÖVP-Bundesräte aus Vorarlberg mit uns gestimmt und gesagt haben: Das gehört unbedingt noch einmal in den Nationalrat und überarbeitet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist schade, dass die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat von der ÖVP aus Vorarlberg heute offenbar dem Gesetz schön brav zustimmen werden. Ich sage Ihnen: Bei uns schütteln alle den Kopf! Fragt einmal in euren Ländern, die verstehen das nicht: mehr Kosten, weniger Kontrolle, Postenbeschaffungsaktion, zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich mit null Gewinn, den man dafür bekommt – dafür ist kein Verständnis da. Sie aber wollen das durchtragen, und Sie unterstützen es mit. Das ist Ihre Angelegenheit.
Wir werden dem sicher nicht zustimmen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es ein unsinniges Gesetz ist, und wir werden sehr, sehr genau schauen, mit wem all diese Posten, die da jetzt neu geschaffen werden, besetzt werden. Dann wird sich nämlich zeigen, in wessen Interesse eigentlich diese ganze Familien-GmbH gemacht worden ist – nämlich nur, um Posten auszulagern und ein kritisches, unliebsames Österreichisches Institut für Familienforschung mundtot zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.09