Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Keuschnigg. 3 Minuten. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist eine sehr, sehr interessante Debatte, die Sie von Rot und Grün uns da liefern.
Ich darf zuallererst auf den Antrag eingehen, den Frau Kollegin Kuntzl eingebracht hat und der die Forderung enthält, dass die Prüfungsbefugnis durch die Volksanwaltschaft herbeigeführt werden soll. Ich darf Ihnen hiezu eine interessante Information liefern:
Im Juni 2004 wurde im Wiener Landtag über einen Antrag der grünen Fraktion abgestimmt; ich darf Ihnen den Satz vorlesen, der darin entscheidend ist:
„Der“ Wiener „Landtag wolle beschließen: Die amtsführende Stadträtin ... wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sichergestellt wird, dass sich die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf die Tätigkeit des Fonds Soziales Wien erstreckt.“
Über eine ähnliche Konstruktion reden wir
hier im Hohen Haus. Und was ist im Wiener Landtag passiert? – Die SPÖ hat
abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Oh, welche Überraschung!) Ja,
hochinteressant! Hier bringen Sie diesen Antrag ein – und die SPÖ lehnt im
Wiener Landtag das ab, was Sie uns hier servieren! (Abg. Öllinger: Und deswegen
lehnen Sie es ab?) Frau Kollegin, es ist hochinteressant! Schade, dass das
Fernsehen nicht hier ist, um diese Widersprüche aufzuzeigen! (Beifall bei der ÖVP.)
Dann werfen Sie uns hier mangelndes Demokratieverständnis vor – beide, Rot und Grün. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Im Bundesrat haben Sie ja seit neuestem die Mehrheit. Hier im Nationalrat sollen wir diskutieren, eine sinnvolle Maßnahme nochmals und nochmals beraten. Was aber passiert im Bundesrat? – In drei Sitzungen haben Sie 21 Fristsetzungsanträge beschlossen! In drei Bundesratssitzungen 21 Fristsetzungsanträge! Überlegen Sie sich einmal, welches Demokratieverständnis Sie haben, wie Sie agieren, wo Sie die Mehrheit haben! Das ist hochinteressant. Das ist nicht nur ein Zickzack, das ist völlig unverständlich und ein Haufen voller Widersprüche.
Als Letztes zur Frage Ausschussberatungen: Es wurden Ihnen fünf Termine angeboten, die ohne Begründung nicht wahrgenommen wurden. Ich muss sagen, eine demokratische Diskussion braucht die Bereitschaft beider Teile, die Dinge ordentlich zu beraten. Und wenn Sie sich den Beratungen verweigern, dann hat man das liebe Problem, sie durchzuführen.
Ich meine, diese Maßnahme, die Schaffung
der „Familie & Beruf Management GmbH“, ist ein
hochinteressantes Modell, wie man Verwaltung anders, kreativer, besser, offensiver
machen kann, und wir werden diesen Weg ermöglichen, wir werden dieses Gesetz
beschließen! – Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten Wunschredezeit. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
16.12
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorgangsweise bei der Schaffung der „Familie & Beruf Management GmbH“ ist wohl die endgültige Absage der derzeitigen Regierungsfraktionen an die Prinzipien unserer Verfassung. Die Chronologie der