Ereignisse wurde ja bereits geschildert.
Sie haben das Begutachtungsverfahren gescheut und schleusen jetzt wieder den
Entwurf am Ausschuss vorbei. Wenn Sie da von irgendwelchen Terminen sprechen:
Dieses Husch-Pfusch-Verfahren machen wir einfach nicht mit, wir wollen
ordentliche Beratungen! Das ist unser Recht als Parlamentarierinnen und
Parlamentarier, und das sollten Sie auch verteidigen, meine sehr geehrten Damen
und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Bundesrat ist seiner Aufgabe voll und ganz nachgekommen und hat das Begutachtungsverfahren nachgeholt. Und da mussten auch Sie feststellen, dass Organisationen, auf die Sie sonst durchaus zu hören pflegen, diesen Entwurf aber schon wie zerlegt haben! Das, was Sie hier vorhaben, löst auch bei Organisationen wie der Wirtschaftskammer, dem Katholischen Familienverband, verschiedenen Landesregierungen, auch ÖVP-dominierten, nicht nur Kopfschütteln, sondern tiefe Besorgnis aus. Neben vielen anderen Organisationen können auch diese nicht nachvollziehen, warum ureigenste Kernaufgaben des Ministeriums künftig von privatwirtschaftlich strukturierten Gesellschaften besorgt werden sollen und wozu hier teure Parallelstrukturen aufgezogen werden sollen.
Ihnen geht es ganz offensichtlich um zwei Dinge: Erstens wollen Sie anscheinend bestimmte Personen – manche sprechen gar von Politgünstlingen – über das baldige Ablaufdatum dieser Bundesregierung hinaus versorgen (Abg. Eder: Richtig! Das glaube ich auch!), denn nur so kann es sich erklären, warum die Geschäftsführung bereits vor Gültigkeit des Gesetzes ausgeschrieben wurde und der Vertrag auf fünf Jahre abgeschlossen wird, und das ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Abberufung. Also der oder die Glückliche kann sich wirklich über einen sehr sicheren Job freuen!
Zweitens wollen Sie die demokratische Kontrolle faktisch ausschalten, und das, obwohl die politischen Einflussmöglichkeiten erhalten bleiben, weil sich die Ministerin ja ihr Weisungsrecht im Gesetzentwurf sichern lässt. Es werden nicht nur die parlamentarischen Kontrollrechte ausgeschaltet, sondern auch jene des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft.
Und weil das mein sehr geehrter Herr
Vorredner angesprochen hat: Gerade am Fonds Soziales Wien sehen wir ein
erfolgreiches Beispiel einer Ausgliederung, und dass damals der Antrag der
Grünen, von dem Sie gesprochen haben, abgelehnt wurde, ist nur darauf
zurückzuführen, dass es von der SPÖ einen gleich lautenden Antrag gegeben hat,
der angenommen und auch umgesetzt wurde. (Abg.
Broukal – in Richtung ÖVP und
Freiheitliche –: Na hallo! Da schau her!)
Was Ihnen hier vorschwebt, ist Macht ohne
Kontrolle. Dagegen verwahren wir uns massiv, und das auch drei Tage vor
Weihnachten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rosenkranz. 4 Minuten Redezeit. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
16.15
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Am Ende dieser Sitzung hat der Nationalrat drei Einsprüche des Bundesrates zu behandeln. Ein kurzes Wort zu dem vorigen Tagesordnungspunkt:
Die Freiheitliche Partei hat schon dem Fremdenrechtspaket im Juli ihre Zustimmung nicht gegeben, und zwar nicht deswegen, weil es uns „zu wenig scharf“ gewesen wäre – das ist natürlich keine Kategorie –, sondern weil wir es, mit guten Argumenten, für nicht treffsicher gehalten haben. An dieser Beurteilung hat sich bis heute natürlich nichts geändert. Vor allem aber wird auch die Abänderung, um die es hier im engeren Sinne geht, die ja vor In-Kraft-Treten des Gesetzes beschlossen wird, unserer Meinung