nach bedauerlicherweise dazu führen, dass der völlig aus dem Lot geratene Arbeitsmarkt noch weiter erschüttert wird. Diesen Beharrungsbeschluss haben wir deswegen nicht mitgetragen.
Zu der vorliegenden Familien-GmbH: Über den Inhalt – die Einrichtung einer Stelle, die sich besonders mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigt – kann man verschiedener Meinung sein; an sich eine gute Idee, wiewohl die Vorarlberger Landesregierung mittlerweile die Argumentation vorgebracht hat, dass nämlich genau diese Kompetenzen bei den Bundesländern, die das ja vor Ort und am Ort der Kinderbetreuung und am Arbeitsplatz behandeln müssen, besser aufgehoben wären.
Was die Entstehungsgeschichte betrifft, so ist sie aber schlicht nur als unglücklich zu bezeichnen. Wenn man bei der ersten Fristsetzung noch der Meinung sein konnte, dass Sie als Opposition, mein sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, einfach keinen Termin zustande kommen lassen wollten, so trifft das im Weiteren nicht mehr zu. Nach dem Bundesratsbeschluss war die Frist wirklich ungeheuer kurz gesetzt; es ging nur um einige Tage. Und überdies ist die Tatsache, dass eine Ausschreibung der Position des Geschäftsführers erfolgte, bevor diese Gesetzesvorlage in Kraft erwachsen ist, von uns nicht mehr mitzutragen.
Wir werden also diesem Beharrungsbeschluss
nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)
16.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Redezeit. Die Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten. Ich stelle die Uhr gleich auf 4 Minuten ein. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.17
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Minister, ein Sprichwort aus Spanien lehrt uns: Ein Fehler, der abgestritten wird, wird zwei Mal begangen. – Sie machen wieder einen Fehler, weil Sie bestreiten. Sie begehen den Fehler ein zweites Mal, denn Sie müssen sich ein zweites Mal hier unsere Argumente anhören, die für Ihr Vorhaben vernichtend sind. (Abg. Mag. Molterer: Ist das ein Fehler? – Wenn wir Ihre Argumente anhören, ist es ein Fehler!) Auch wenn Sie es lieber gehabt hätten, Herr Klubobmann Molterer, wenn wir dazu schweigen würden, kann ich nur eines sagen: Ihre „Familie & Beruf Management GmbH“ ist Humbug!
Abgesehen vom
praktischen Nutzen für Ihre blauen, schwarzen oder orangen Versorgungsfälle
fügen Sie nämlich mit Ihrer „Familie & Beruf Management GmbH“ jenen, denen
wir zur Hilfe verpflichtet wären, ausschließlich Schaden zu, nämlich den Kindern,
den Familien und den Eltern. Sie degradieren nämlich eine Kernaufgabe des
Sozialministeriums zur Filialtätigkeit. Und was noch schlimmer ist: Ganz
nebenbei entziehen Sie auch dem Parlament wesentliche Kontrollrechte in Bezug
auf Ihre Politik, denn wir Abgeordneten haben in Zukunft kein Anfragerecht mehr
in dieser Sache. Und vor allem werden Sie sich bei kritischen Fragen hinter
Ihrer dann verbrieften Inkompetenz und dem Verweis auf die Zuständigkeit der
„Familie & Beruf Management GmbH“ zu verstecken wissen. (Abg. Neudeck:
Das heißt „Unzuständigkeit“ und nicht „Inkompetenz“!)
Trotzdem haben Sie sich ein Durchgriffsrecht auf die Geschäftsführung der GmbH gesichert, meine Damen und Herren, und ich kann nur sagen: Das ist aus meiner Sicht politische Willkür! Ich würde sogar sagen, Sie haben damit schwarzer, blauer und oranger Freunderlwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Auch wird der Rechnungshof nur mehr beschränkte Prüfrechte besitzen, und die Volksanwaltschaft wird für sich keine