Ich stelle richtig, dass es erstens in der von Ihnen vorgesehenen Kurzfristigkeit nicht möglich war, Termine zu finden – und es hat auch eine klare Begründung hiefür gegeben.
Zweitens erschien es uns politisch nicht sinnvoll, die Sache noch einmal durch den Nationalrat durchzupeitschen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorletzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten Redezeit; Restredezeit Ihrer Fraktion: 19 Minuten. – Bitte.
16.33
Abgeordnete
Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Jahr geht
zu Ende, eines, das ein gutes Jahr für die österreichische Familienpolitik
war – eben dank dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf folgende Maßnahmen: auf die Anerkennung der Leistungen der so genannten Trümmerfrauen, auf die Pensionsreform oder etwa auf die Verbesserung bei der Familienhospizkarenz, et cetera.
Jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, bei dem das Verhalten seitens der Opposition für mich total unverständlich ist. Wenn Sie sich erinnern, haben wir in der letzten Sitzung des Nationalrates eine Verbesserung der Familienhospizkarenz beschlossen. Konkret: Anstatt sechs Monate kann eine Mutter/ein Vater jetzt bis zu neun Monate lang ein Kind zu Hause pflegen; ebenso wurde eine Anhebung der Einkommensgrenze in Bezug auf den Härteausgleichsfonds beschlossen.
Viele wissen vielleicht noch gar nicht, was passiert ist: In der letzten Bundesratsausschusssitzung vergangenen Montag haben die SPÖ und die Grünen einen Vertagungsbeschluss gefasst, um dieses Gesetz zu verhindern. Da frage ich schon: Was soll daran bitte familienfreundlich sein?! Um bis zu drei Monate wird so verzögert, dass Familien diese länger dauernde Familienkarenz in Anspruch nehmen können, dass sie in eine höhere Stufe der Bemessungsgrundlage in Bezug auf ihr Einkommen kommen, und so weiter! Was soll daran familienfreundlich sein?!
Meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, ich frage Sie schon, ob Sie nicht auch meinen, dass es wirklich an der Zeit wäre, im Bundesrat Schluss zu machen mit solch eigenartigen Beschlüssen!
Abschließend ein Satz von Mahatma Gandhi, und zwar in Richtung SPÖ und Grüne. Mahatma Gandhi sagte: Misstrauen ist ein Zeichen von Schwäche!
Daher: Trauen Sie
sich etwas! Stimmen Sie zu! Es gibt wirklich gute Sachen, die diese Regierung
gemacht hat! (Abg. Öllinger: Das hat Mahatma Gandhi nicht gesagt!)
Und ganz zum Schluss: Ich gratuliere von dieser Stelle aus der Frau Bundesministerin zu ihrem morgigen Geburtstag. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Haubner die Hand.)
16.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Restredezeit: 1 Minute. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ich gratuliere Ihnen auch, Frau Bundesministerin! – Das ändert allerdings nichts an der Rechtswidrigkeit Ihrer Entscheidung,