Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 149

wieder mit diesem Thema beschäftigen. Die Diskussion findet nicht statt, glaubt aber die Opposition. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man im Bundesrat, im Nationalrat mehrfach in den Ausschüssen dieses Thema derartig diskutiert, dann ist eigentlich das meiste wirklich schon gesagt worden.

Wenn dann die Opposition Ausschüsse verhindert, so ist das eine Diskussions­ver­weigerung und kein parlamentarisches Recht, das ihr vorenthalten wird, sondern sie beschneidet sich dieses vielleicht selbst ein bisschen.

Inhaltlich haben wir ja, wie gesagt, schon sehr viel gehört, daher möchte ich nur noch betonen, dass diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren wirklich viel in der Familienpolitik weitergebracht hat. Es ist hier auch schon viel gesagt worden über das Kinderbetreuungsgeld, über Zeiten der Kindererziehung, wobei es eben jetzt eine Anrechnung über mehrere Jahre geben wird.

Ebenso anführen möchte ich in diesem Zusammenhang die Weiterversicherung für pflegende Angehörige, die Anhebung der Mindestpension, die ja zu einem Großteil Frauen betrifft, die Elternteilzeit und so weiter. Es gibt also sehr, sehr viele Bereiche, die klar unsere positive Familienpolitik aufzeigen.

Dass wir jetzt eine „Familie & Beruf Management GmbH“ gründen wollen, ist richtig, der Vorwurf jedoch, dass diese an Parlament und Regierung vorbei agieren würde, stimmt keinesfalls! Diese Behauptung kann man wirklich nicht im Raume stehen lassen, denn eine familiengerechte Arbeitswelt ist unser Ziel. Und eine derartige Entwicklung wird durch diese Koordinationsstelle gewährleistet sein.

Ich meine, es stellt auch eine große Chance für Unternehmen dar, dass es im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit dieser Stelle zu einer besseren Entwicklung und schnel­leren Vorgangsweise kommen wird.

Dass damit hoheitliche Aufgaben nicht ausgelagert werden, ist bereits mehrfach betont worden; dafür stehen wir von den Regierungsparteien.

Die Stellungnahmen der Bundesländer hiezu sind eingearbeitet worden, und auch die parlamentarische Kontrolle ist meiner Überzeugung nach, da diese Einrichtung ja zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt, selbstverständlich weiterhin gegeben; eben­so ist selbstverständlich die Kontrolle durch den Rechnungshof gesichert.

Ziel ist es, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ich darf die Damen und Herren von den Oppositionsparteien ersuchen, dass Sie dann, wenn Frauen, die Halbtags­stellen innehaben, bei diesen nicht immer nur von „schlechten Arbeitsplätzen“ sprechen, denn es gibt viele Frauen, die Familie und Beruf zu kombinieren versuchen, indem sie eben die Hälfte ihrer Zeit im Beruf und die Hälfte bei ihrer Familie verbringen wollen.

Ich glaube, auch die Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze – und wir werden daher auch in Zukunft dafür kämpfen, dass solche Stellen auch weiterhin erhalten bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.32

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.32.29

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Kollege Schweisgut hat soeben behauptet, dass die Opposition Ausschussberatungen verhindert hätte. (Rufe bei der ÖVP: Ja, das stimmt!)