Alterssicherung für Frauen möglich ist, weil erstmals Kindererziehung und Pflege als Leistung anerkannt und auch für die Pension angerechnet werden.
Nun geht es darum, dass für einen Punkt im Lebensalltag von Familien, einen sehr bedeutenden Punkt, nämlich die Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, Maßnahmen getroffen werden. Dazu soll diese Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Es ist doch sehr wichtig, Möglichkeiten zu finden, gerade die Maßnahmen und Ideen der Familienallianz umzusetzen.
Frau Kollegin Mandak! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie, als diese Familienallianz vorgestellt wurde, wiederum angeprangert haben, dass nichts geschieht. – Ja, jetzt geschieht etwas, nämlich genau mit dieser Koordinierungsstelle und Kompetenzstelle, mit der die Maßnahmen ganz konkret umgesetzt werden.
Also: Einmal ist das nicht recht und einmal das nicht. Ich denke, Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, was Sie wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass von dieser Regierung eine wirklich gute Familienpolitik gemacht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! So ist es!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es werden keine
hoheitlichen Aufgaben ausgegliedert. Es gibt nach wie vor eine
parlamentarische Kontrolle. Und bei der Ausgliederung wurden alle Vorgaben des
Rechnungshofes erfüllt. (Abg. Öllinger: Aber sicher nicht!)
Ich denke – das sei gerade an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen gerichtet –: Wenn die Anliegen von Frauen für Sie nicht nur ein Lippenbekenntnis sind, sondern wirkliche Anliegen sind, dann sehe ich keinen Grund, warum Sie heute dieser Vorlage gemeinsam mit uns nicht zustimmen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Dr.
Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau
Abgeordnete Mandak gemeldet. 2 Minuten Redezeit, beginnend mit der richtig
zu stellenden Behauptung und dann die Fakten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Geschäftsordnungskonform!)
16.28
Abgeordnete
Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident!
Kollegin Achleitner hat gerade behauptet, ich hätte alle angebotenen Ausschusstermine abgelehnt. – Das
stimmt nicht! (Abg. Steibl: Das stimmt auch!)
Frau Kollegin
Steibl, Sie selbst haben mir im Ausschuss Ausschusstermine vorgelegt. Ich habe
jeweils dazu geschrieben, wann ich kann und wann nicht. Es gab nur leider keine
Übereinstimmung zwischen den Terminen, zu denen ich konnte, und denen, zu denen
Sie konnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck:
So ein Pech!)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Seine Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Frau Bundesministerin! Ich möchte, nachdem inhaltlich schon sehr viel gesagt worden ist und wir uns, so glaube ich, seit einiger Zeit mit diesem Thema beschäftigen, noch ein bisschen auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen.
Dass die parlamentarischen Rechte der Opposition zu verteidigen sind und dem auch so ist, sieht man recht deutlich daran, dass wir uns seit Wochen und Monaten immer