Tochter des Bundes und unterliegt selbstverständlich auch der Kontrolle des Rechnungshofes.
Aber schauen Sie doch einmal nach Wien und schauen Sie sich an, wie der Fonds Soziales Wien ausgegliedert wurde! Da geht es tatsächlich um Kernkompetenzen, denn da ist der größte Teil des Wiener sozial- und gesundheitspolitischen Bereiches ausgegliedert worden. Es wurde eine rote Einfärbung vorgenommen. Es gibt dort keine Transparenz, selbstverständlich ist die Kontrollmöglichkeit dementsprechend eingeschränkt. Da dafür, dort dagegen – das ist der Zickzackkurs der SPÖ, den wir mittlerweile schon sehr gut kennen und den auch die Bürgerinnen und Bürger satt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Eder: Aber in der Steiermark ...!) Denn die wissen mittlerweile auch, dass das keine seriöse Politik ist. Und das werden Sie bei der Nationalratswahl auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall des Abg. Amon.)
Die Familienleistungen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel haben im EU-Vergleich eine Spitzenposition erreicht. Unser Ziel ist es, eine konsequente Weiterentwicklung dieser Familienpolitik zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Auf die nächste Nationalratswahl freue ich mich!)
16.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Ihre Wunschredezeit beträgt 4 Minuten, Restredezeit Ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
16.24
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Mandak, ich finde es fast ungeheuerlich, wenn Sie Tatsachen anprangern
und eigentlich Rechte missbrauchen, die Sie haben, da ja Ausschusstermine gemeinsam vereinbart festgesetzt
werden. Und wenn Sie jeden Termin, der Ihnen angeboten wird, ablehnen (Abg. Mandak
schüttelt den Kopf) und sich nachher hier herausstellen und sagen: Um
Gottes Willen, es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden!, dann finde ich
diese Tatsache wirklich ungeheuerlich. Ich glaube, dass Sie Ihre Aussage
diesbezüglich überlegen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der
Abg. Steibl.)
Betreffend Auslagerung, die Sie so angeprangert haben, Frau Kollegin: Da wird eine effiziente Koordinierungsstelle eingerichtet. Auch Frau Kollegin Grossmann und Frau Kollegin Kuntzl dürften das Ganze nicht genau gelesen oder nicht genau studiert haben, denn es geht hier um eine effiziente Koordinierungsstelle (Abg. Öllinger: Nein, bitte!), wobei die Bundesministerin nach wie vor das Weisungsrecht hat. Sie hat auch versichert, dass es dazu Berichte an den Nationalrat geben wird.
Das waren ganz klare Aussagen der Frau
Bundesministerin. Auch das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, denn –
Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben es angesprochen – es geht Ihnen nicht
darum, für die Frauen etwas zu tun, sondern es geht Ihnen nur darum, gegen
diese Regierung, gegen diese Ministerin zu sein. (Abg. Dr. Einem:
Das ist eine Tatsachenbehauptung, und die ist falsch!)
Wir können aber ganz klar und mit Stolz
sagen, dass sich Österreich durch diese Regierung, insbesondere durch Frau
Bundesministerin Haubner, ganz zu Recht als Familienland bezeichnen kann (Abg.
Öllinger: Ja, ja!), denn wir liegen EU-weit ganz weit vorne, was die
finanziellen Transfers betrifft. (Abg. Öllinger: Ganz weit hinten,
was die Kinderbetreuungsplätze betrifft!)
Ich möchte hier nicht noch einmal alles anführen. Aber wir haben sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen, die den Familien von der finanziellen Seite her eine sehr gute Stellung ermöglichen, auch in sozialrechtlicher Sicht, wo endlich eine eigenständige