Ordnung ist! Weil Ihnen etwas nicht passt, zu behaupten, wir haben den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, ist schon ein ganz starkes Stück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In diesem Sinne darf ich Sie alle ersuchen, den wirklich fundierten Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, es ist mir schon klar, dass Ihnen das als Persönlichkeit der „Seitenblicke“-Generation, des öffentlichen Lebens nicht recht ist, wenn Sie in Kritik geraten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das berechtigt Sie aber nicht, Herr Bundesminister, da herauszugehen und in eine Märtyrerrolle zu schlüpfen und zu sagen: Na die bösen Roten, was mir die alles anhängen wollen!, nur um das zu zitieren. (Ruf bei der ÖVP: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Für Sie gilt die gleiche Steuergerechtigkeit wie für jeden anderen Österreicher, wie für Sie und mich auch! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich den
skurrilen Ideen vom Kollegen Lopatka einmal nachhängen darf, dann könnte ich
auch sagen: Vielleicht hat der Herr Finanzminister in Kitzbühel die Nähe zum
Kollegen Gusenbauer gesucht. Man weiß ja nicht, als zukünftiger Bundeskanzler
wird er sich vielleicht etwas ausgedacht haben. Das könnte auch sein. (Ironische
Heiterkeit des Abg. Hornek. – Beifall bei der SPÖ.)
Aber zurück, Herr Staatssekretär, zur Grundfrage Steuergerechtigkeit. Sie können uns erzählen, was Sie wollen, in Wirklichkeit wird das in Ihrem Umfeld für Ihre Beamten gelten – fragen Sie einmal die Beamten! Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat die regionalen Unterschiede ja angesprochen. Dieser Einkommensteuerfall Grasser erscheint auch Ihren Beamten in einem anderen Licht, und viele Beamten sehen es auch anders.
Wenn ich noch ganz kurz auf die Werbungskosten eingehen darf: Sie alle als Abgeordnete sind jährlich mit der Absetzung von Werbungskosten beschäftigt. In der Frage des Kilometergeldes, der Absetzbarkeit von Diäten et cetera sind Sie Einschränkungen ausgesetzt und können nur einen Teil Ihres Einkommens als Werbungskosten absetzen. Wenn das stimmt, was die Finanzämter IV, V und X in Wien ausgesagt haben, dann ist es so, dass unser Finanzminister ein Mehrfaches seines Jahreseinkommens als Werbungskosten hat absetzen können, und deswegen stellt man fest: Er ist gar nicht steuerpflichtig. – Ja, was heißt denn das, Herr Finanzminister? Entweder haben Sie mehrere Einkünfte, die Sie uns nicht deklariert haben und die nur das Finanzamt kennt, oder Sie haben mehr abgesetzt, als Sie als Finanzminister dieser Republik verdienen.
Das Skurrile, Herr Bundesminister, ist nur das: Sie hätten – wenn das stimmt – Werbungskosten für eine Ausgabe abgesetzt, die Ihnen ein Dritter bezahlt hat. Wenn ich das auf einen Abgeordneten oder auf einen Ministerkollegen übertrage, Herr Finanzminister: Morgen werde ich mir einen Sponsor suchen, der mir Geld überweist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden keinen finden!) Ich setze das dann als Werbungskosten ab. Am wichtigsten ist, dass dieser Sponsor anonym bleibt, dass er nicht