Herr Dr. Gusenbauer, ich sage Ihnen, eigentlich haben Sie seit dem Jahr 1996 Zeit zum Nachdenken gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Warum? Es ist Ihnen in Ihrer Agitation offensichtlich entgangen, dass es im Jahre 1996 – wenn ich mich richtig erinnere, war damals Klima Finanzminister und Vranitzky Bundeskanzler, beide SPÖ, und es hat ein Arbeitsübereinkommen gegeben, in dem die Privatisierung der Post festgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –, dass es im Jahre 1996 – das ist für Sie schon etwas lang zurück, Herr Kollege Matznetter, da sind Sie zu jung – einen Beschluss hier im Hohen Haus gegeben hat, die Post zu privatisieren, und zwar bis zum 31. Dezember 1999, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Warum ist etwas für einen SPÖ-Gewerkschafter, wenn es ein roter Minister macht, recht, während, wenn es eine andere Regierung macht, demonstriert wird? Also diese Logik der Gewerkschaft ist mir nicht nachvollziehbar, Herr Präsident!
Apropos Nachdenkzeit, Herr Kollege Gusenbauer: Im Jahre 1998 wurde übrigens dieser Beschluss unter einer SPÖ-Regierung neuerlich wiederholt, ja, es wurde sogar damals eine Teilung vorgenommen – heute würde die SPÖ wahrscheinlich sagen, Zerschlagung –, eine Teilung in Post, Telekom und Bus. Eine richtige Entscheidung, die, finde ich, absolut okay ist. Warum stehen Sie heute nicht mehr zu dem, was Sie damals begrüßt haben, meine Damen und Herren? Dieses politische Kurzzeitgedächtnis steht eigentlich einer so genannten, oder zumindest behaupten Sie es von sich selbst, staatstragenden Partei nicht an.
Ich frage mich: Haben Sie damals nicht nachgedacht, oder haben Sie Ihre Meinung geändert? Dann sagen Sie es!
Ich sage Ihnen, wir sind konsequent geblieben, weil wir diesen Weg für richtig halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt, um diese Entscheidung von damals auch umzusetzen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist vielleicht auch ein feiner Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, Herr Matznetter: Die SPÖ ist nicht so schlecht, wenn es um Ankündigungen geht, aber wenn es ums Umsetzen geht, dann verlässt sie halt der politische Mut. Das ist der Unterschied zu uns: Wir tun das, was wir für richtig halten, nicht nur in Worten, sondern wir setzen es auch in Taten um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Übrigens: Warum ist nun der richtige Zeitpunkt? – Ich denke, dass jetzt die Post gut vorbereitet ist, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post, dass sie diesen Reformweg des Postmanagements offensiv mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher ist die Post heute gut aufgestellt, braucht keinen strategischen Partner, sondern ist in der Lage, gemeinsam mit dem Eigentümer Bund und dem Eigentümer Mitarbeiter oder breit gestreut an der Börse modern das Richtige zu tun, meine Damen und Herren.
Wir wollen damit für die Post die Voraussetzungen schaffen, um in der Zukunft bestehen und wettbewerbsfähig sein zu können. Wir wollen der Post die Möglichkeit geben, dass sie expandieren kann und damit zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt. Das ist unsere strategische Überlegung, warum wir diesen Schritt jetzt für richtig halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nur, dass an die Börse gegangen wird, sondern wir wollen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich bei diesem Börsegang an ihrem eigenen Unternehmen beteiligen können. Übrigens eine alte christlich-soziale Idee: breite Eigentumsstreuung in Arbeitnehmerhand. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)