Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 125

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kluge Frau!) Das ist ja kein Niemand, ganz im Gegenteil: eine wirklich exzellente Expertin! Schade: Wiederum eine Generaldirektors-Weglegung in der SPÖ!

Wie halten Sie es denn eigentlich mit Ihren Genossen dann, wenn sie von der Wirt­schaft etwas verstehen – oder ist das eventuell ein Widerspruch zur SPÖ, meine Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Ich habe hier die Aussagen eines Kaufinteressenten für die Postaktien, der gesagt hat, er wäre durchaus in der Lage und auch willens, einige Prozent der Postaktien zu kaufen. Er heißt Dr. Hannes Androsch; dieser dürfte Ihnen ja auch nicht ganz unbekannt sein. Warum ist es eigentlich so, dass die SPÖ dann, wenn ein ehemaliger SPÖ-Finanzminister, der in der Wirtschaft tätig ist, etwas für mich Richtiges sagt, ein Problem damit hat? Hat da nicht eventuell die SPÖ ein Problem mit ihrer Politik, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist doch eigentlich ein Zeichen dafür, wo Wirtschaftskompetenz nicht zu Hause ist.

Generaldirektor Androsch gibt uns übrigens sogar den Tipp, die Post bis zu 75 Prozent zu privatisieren, weil er meint, dass die 49 Prozent vielleicht nicht weit genug gehend sind. Da bin ich nicht der Meinung von Hannes Androsch. Ich erinnere daran, dass auch Van der Bellen die Frage gestellt hat, ob nicht eine Vollprivatisierung der Post möglich wäre. – Wir gehen nicht so weit, weil die Post auch in Zukunft rot-weiß-rot bleiben sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wie reagiert jetzt die SPÖ darauf? Das ist ja ganz interessant. Wie SPÖ-Wirtschaftsexperten reagieren, habe ich Ihnen schon gesagt, aber wie reagiert die SPÖ? – Da gibt es einmal die Fraktion der Sozialistischen Gewerkschafter, die sagt: Wir sind für den Börsegang, aber wir streiken! – Also wie das zusammenpasst, ist mir nicht ganz klar: Wir sind für den Börsegang – Aussage vom Kollegen Fritz –, aber wir streiken! Wissen Sie, warum gestreikt wird? Weil der Börsegang zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz optimal ist und vielleicht erst in einem Jahr passieren sollte. Gleichzeitig verhandelt aber derselbe Postgewerkschafter Fritz über die Bedingungen des Börsegangs. Also wie das zusammenpasst, das muss die FSG erklären.

Im Gegensatz zu dieser wirklich schwer nachvollziehbaren Haltung haben die Christ­gewerkschafter verständlicherweise eine absolut konstruktive Haltung eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt: Wir wollen für unsere Mitarbeiter das Maximum herausholen und lassen uns nicht vor den Parteikarren spannen.

Wie reagiert die SPÖ? – Bei dieser Wanderung durch die Innenstadt ist unter anderem der SPÖ-Präsident Tumpel von der Arbeiterkammer an der Spitze mitgegangen. Und da habe ich den Eindruck gehabt, er trauert alten Zeiten nach. Er trauert offensichtlich jener Zeit nach, wo es üblich war, dass im Arbeiterkammer-Sekretariat die Personal­entscheidungen der Verstaatlichten getroffen worden sind, meine Damen und Herren. Diesen Zeiten trauert Tumpel offensichtlich nach.

Herr Abgeordneter Moser, seines Zeichens Wirtschaftssprecher der SPÖ, sieht wie immer den Untergang des Abendlandes. Das ist ja nicht neu: Bei jeder Aktion sieht Abgeordneter Moser den Untergang des Abendlandes. Und dann kommt der SPÖ-Vorsitzende Dr. Alfred Gusenbauer ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er?) Er ist hier, danke dafür! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Scheibner: Der muss sich versteckt haben!) Alfred Gusenbauer sagt, er brauche eine Nachdenkpause. Das ist ja die interessanteste aller Äußerungen: Dr. Alfred Gusenbauer braucht eine Nachdenkpause bis Juni!

Und jetzt sage ich Ihnen: Wenn das die Reaktion einer ehemaligen staatstragenden Partei in Wirtschaftsfragen ist, dann ist das eigentlich relativ entlarvend.

 


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