Daher stellen
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgenden
Dringlichen Antrag
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Der Nationalrat
begrüßt die bisherigen erfolgreichen Börseneinführungen, welche nicht nur zu
einer nachhaltigen Wertsteigerung und verbesserten Wettbewerbsfähigkeit dieser
Unternehmen, sondern auch zu einer langfristigen Absicherung bestehender und
Schaffung neuer Arbeitplätze am Wirtschaftsstandort Österreich geführt haben.
Der Bundesminister für Finanzen wird daher ersucht, nun diese erfolgreiche
Politik bei der Österreichischen Post AG fortzusetzen und somit für mehr
Wachstum:
Investitionen in die Zukunft des Unternehmens,
Chancen:
Expansion in Richtung Südosteuropa,
Jobsicherheit:
Wachstum wirkt sich positiv auf Beschäftigung aus und
Geld für
Forschung und Entwicklung
zu sorgen.
Weiters wird der Bundesminister für Finanzen ersucht, bei zukünftigen Kapitalerhöhungen
der Post sicherzustellen, dass der Anteil der Republik nicht unter 51 %
sinkt.“
In formeller Hinsicht
wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a iVm § 93 Abs. 2
GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller
Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Molterer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
15.00
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin für eine österreichische Post, und die beste Absicherung dafür ist dieser Börsegang, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt bin ich nur etwas verwundert, warum meine Kollegen klatschen, eigentlich hätte ich erwartet, dass die SPÖ klatscht. Wissen Sie, von wem dieser Satz stammt? – Von Ihrem Parteimitglied, ehemaligen Staatssekretär und Generaldirektor der OMV Dr. Ruttenstorfer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein guter Mann, meine Damen und Herren, der auch in diesem Sinne durchaus unsere Unterstützung hat! Ich weiß nicht, wie es ihm geht, wenn Sie so eine Generaldirektoren-Weglegung betreiben. – „Kindesweglegung“ will ich ja nicht unbedingt sagen, wenn es um Wolfgang Ruttenstorfer geht; Kind ist er ja nicht, aber ein exzellenter Mann, und er hat Recht!
Er ist im Übrigen nicht alleine mit dieser Meinung, dass der Börsegang richtig ist; ich zitiere: Die Postprivatisierung durch einen Börsegang ist positiv. – Wiederum kein Applaus von der SPÖ, obwohl dieses Zitat von der ehemaligen SPÖ-Staatssekretärin und jetzigen Generaldirektorin von Siemens Österreich ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine