Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 131

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Geld der Post zu geben macht betriebswirtschaftlich keinen Sinn, sondern dann erst, wenn die Post gewachsen ist, wenn man mit voll gefüllter „Kriegskasse“ die ersten Akquisitionen gemacht hat, wenn sie das Geld braucht, dann geht das über Kapital­erhöhungen.

Meine Damen und Herren, heute von mir die Zusage als Eigentümervertreter der ÖIAG, dass wir uns beteiligen werden an Kapitalerhöhungen in der Zukunft. Das Geld geht zwar jetzt in die ÖIAG, weil so viel Geld in der Post selbst schon liegt, wir werden aber dann, wenn die Post Geld für weiteres Wachstum braucht, dieses dem Unter­nehmen Post AG über die ÖIAG zur Verfügung stellen. Die Post wird also das Geld dann haben, wenn sie es braucht, wird Wachstum finanzieren und damit Arbeitsplätze absichern können. Das ist der richtige Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, warum ein Börsengang? – Denken Sie bitte an unsere bisherigen Börsengänge und an die Zielsetzungen, die wir seit dem Jahre 2000 verfolgen! Wir haben immer gesagt: Wir wollen österreichische Kernaktionäre! Was machen wir jetzt? – 51 Prozent sind im Besitz der Republik Österreich. Da kann überhaupt nichts passieren. (Abg. Verzetnitsch: Wem gehört das Unternehmen?) Das Unternehmen gehört mehrheitlich der Republik Österreich! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da kann überhaupt nichts passieren, meine Damen und Herren, denn Sicher­heit und Stabilität sind gegeben!

An den 49 Prozent, die wir verkaufen, wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in größtmöglicher Weise beteiligen, und wir wollen der österreichischen Bevölkerung zeigen, dass sie Anteil haben kann an der erfolgreichen Entwicklung des Unter­nehmens Post. Österreichischen Kleinaktionären und Kleinstaktionären, den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern wollen wir Vorteile geben. Daher: Österreichische Kernaktionäre gesichert!

Zur Entscheidungszentrale: Natürlich, die Entscheidungszentrale bleibt in Österreich; das ist gesichert. Die Entscheidungen werden in Österreich von Österreich aus getroffen.

Zur Einheit des Unternehmens Post: Natürlich ist die Einheit des Unternehmens auch weiterhin gewahrt. Forschung und Entwicklung dort, wo es für die Post relevant ist. Natürlich kann das auch weiterhin in Österreich gemacht werden.

Daher insgesamt: Lauter gute Gründe, warum dieser Börsengang der richtige und not­wendige Weg ist.

Warum Börsengang, meine Damen und Herren? – Weil Sie und wir gute Erfahrungen mit Börsengängen in der Vergangenheit gemacht haben. Ich darf, um Ihnen ein bisschen in Erinnerung zu rufen, welchen Weg Regierungen unter sozialdemo­krati­schen Bundeskanzlern, unter sozialdemokratischen Finanzministern gegangen sind, nur einige wenige Beispiele anführen; die Liste ist viel länger, als ich das jetzt ausführen kann.

1994: mehrheitliche Privatisierung der VA-TECH, der VA-Technologie AG durch die Abgabe von 51 Prozent über die Börse. – Sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister haben damals entschieden, 51 Prozent – nicht 49 Prozent, sondern 51 Prozent! – über die Börse abzugeben und mehrheitlich zu privatisieren. Das sagen wir nicht. Wir sagen: Dieses Unternehmen bleibt rot-weiß-rot, weil es eine wichtige strategische Beteiligung ist! Wir halten 51 Prozent.

Im Mai 1994 hat man gesagt: OMV an die Börse!, hat damals reduziert auf 53 Prozent und hat dann, einige Zeit später, mehrheitlich die Anteile an der OMV über die Börse abgegeben, sodass man, genau gesagt im Mai 1996, die Anteile der ÖIAG auf


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