Die Daten und Fakten schauen so aus, meine Damen und Herren – wir haben es gehört –, dass aus defizitären, Not leidenden, subventionierten Staatsbetrieben erfolgreiche, gewinnorientierte, börsennotierte, international erfolgreiche Unternehmen geworden sind. Das ist die Wahrheit!
Aber schauen wir uns einige Fakten im Detail an, meine Damen und Herren! Schauen wir uns als ersten Punkt zum Beispiel die Vermögensbilanz der ÖIAG an. Thema: „Familiensilber wird verscherbelt“. – Als diese Regierung die Verantwortung für die ÖIAG übernommen hat, machte der Schuldenstand 6,3 Milliarden € aus. Heute: schuldenfrei! (Abg. Neugebauer: Was ist das in Schilling?) – In Schilling, bitte: Fast 90 Milliarden Schilling Schulden. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Wahnsinn!) – Abgebaut in diesen sechs Jahren!
Jetzt kann man sagen: Das ist ja relativ leicht, denn ihr
habt ja das Familiensilber verscherbelt! (Abg.
Verzetnitsch: Genau!) – Nun,
schauen wir uns die Vermögensbilanz an: Im Jahr 2000 betrug das
Vermögensportfolio der ÖIAG 5 Milliarden €, heute
8,5 Milliarden! – Erklären Sie mir das: Wie geht denn das, wenn man
das Familiensilber verscherbelt, dass das Vermögen um 60 Prozent höher
ist? Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, Sie
werden mir das sicherlich erklären können, wie das geht. (Abg. Mag. Molterer: Das
glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er
könnte es nicht einmal erklären, ...!)
Also keine Rede, meine Damen und Herren, von der Verscherbelung des Familiensilbers, sondern eine Steigerung der Vermögenswerte!
Schauen wir uns die Situation auf der Budgetseite, im Staatshaushalt an: Jahrelang wurde der Steuerzahler dazu verwendet, Milliarden in die Verstaatlichte hineinzuschießen. Was haben wir heute, bitte? – Zusätzliche Einnahmen erstens durch Dividenden der ÖIAG und zweitens durch hohe Gewinnsteuern der nunmehr erfolgreichen gewinnorientierten Betriebe! – Also etwas Besseres kann man sich aus der Sicht des Budgets gar nicht wünschen: anstatt zahlen zu müssen, Einnahmen zu erhalten! Herr Kollege Matznetter, das können Sie wahrscheinlich nicht bestreiten, dass sich Dividendeneinnahmen und KöSt-Einnahmen auf der Einnahmenseite des Budgets niederschlagen. (Abg. Neudeck: Aber die SPÖ bekommt weniger auf dem schwarzen ...!) Das mag sein, Herr Kollege.
Dritter Punkt:
Wirtschaftsstandort. – Was, bitte, gibt es Besseres für einen Wirtschaftsstandort,
als dass defizitäre, Not leidende Betriebe verschwinden und erfolgreiche
Wachstumsbetriebe entstehen? Sehen wir uns doch heute die faszinierende Story
dieser nun privatisierten Betriebe an, und auch wie viele andere Privatbetriebe
rechtzeitig die Chancen des Wachstums in Mittel- und Osteuropa erkannt
haben – sensationell! Ganz Europa beneidet uns eigentlich um jene
Betriebe, die so frühzeitig erkannt haben, wo heute die Wachstumszone ist. Und
es ist ja kein Zufall, dass die Aktienkurse jene Entwicklung genommen haben, die Klubobmann Molterer und der Finanzminister aufgezeigt haben,
sondern erklärt sich daraus, dass diese Unternehmen eben rechtzeitig die
Trends erkannt haben und rechtzeitig in diese Wachstumsmärkte investiert haben.
(Abg. Dr. Matznetter: Die Bank Austria ...!)
Schauen wir uns viertens die Frage der Arbeitsplätze an! Damals hieß es: Arbeitsplätze werden vernichtet! – Es gibt heute kein Beispiel eines privatisierten Betriebes, bei dem man nicht nachweisen kann, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist! (Abg. Dr. Cap: Aber wo? Wo sind die Arbeitsplätze gestiegen?) – In Österreich (Ruf bei der ÖVP: In Linz! – Abg. Murauer: In Oberösterreich!) – ganz zu schweigen von jenen Arbeitsplätzen, die durch Wachstumsstrategien in Mittel- und Osteuropa geschaffen wurden.