Debakel denkt, an den „Konsum“, an die Länderbank, an die Bank Burgenland, an den BA-CA-Verkauf ins Ausland – jetzt UniCredito, weil das nicht funktioniert hat; 1 Milliarde € hat in Wien die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse mit dieser Transaktion verloren! –, an dubiose Kreditvergaben bei der BAWAG, meine Damen und Herren, dann würde ich einfach, und zwar relativ wertfrei, sagen: Wir sollten das und Sie sollten das den Experten überlassen! Ich würde nicht so weit gehen, dass ich Sie – mit dieser Leistungsbilanz, mit diesem Debakel – fragen würde, wie, wann und ob man an die Börse gehen soll. Sie sollten wir da nicht fragen, wir sollten das vielmehr Experten entscheiden lassen. Und die Experten haben uns diesen Weg vorgegeben.
Daher, meine Damen und Herren: Dieser Börsengang der Post wird für das Unternehmen Wachstumsperspektiven ermöglichen, er wird für die Mitarbeiter Arbeitsplätze absichern, er wird gut sein für den Kapitalmarkt und damit für einen erfolgreichen Weg der Post in die nächsten Jahre! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten reden darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15.42
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht den Usancen unseres Parlaments völlig widersprechen würde, würde ich jetzt vorschlagen, die Debatte zu beenden. (Abg. Dr. Cap: Na so was!) Die Argumente des Klubobmannes Molterer und des Finanzministers Grasser waren ja derart überzeugend und derart überwältigend, dass es kaum mehr irgendjemanden in diesem Haus geben kann, der gegen die Privatisierung auftreten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!)
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, ich habe während der Rede des Klubobmanns und des Finanzministers ein bisschen in Ihre Reihen geblickt. Wenn in Ihren Reihen nicht auch viele Damen wären – wenn sie nicht wären –, würde ich sagen: Sie haben sehr alt ausgeschaut bei dieser Debatte (Ruf bei der SPÖ: Hoch motiviert!), und wohl war Ihnen nicht! Ich habe jetzt schon größtes Mitleid mit jenen von Ihnen, die jetzt im Zuge der Debatte als Pflichtverteidiger der Verstaatlichung hier ans Rednerpult treten werden und das verteidigen müssen, was nicht zu verteidigen ist, meine Damen und Herren!
Es sprechen alle Argumente dafür, diesen Schritt zu tun (Abg. Mag. Kogler: Oh Jubel, oh Freud’!), aber ich weiß natürlich – ich kenne das politische Ritual (Abg. Öllinger: Weihrauch! Weihrauch!), ich kenne das politische Drehbuch, das war noch bei jedem Privatisierungsvorgang so –: Alle Argumente, alle Daten und Fakten, alle Erfahrungen sprechen für eine erfolgreiche Privatisierung, aber die SPÖ inszeniert eine Angstpropaganda, entwickelt Horrorszenarien: „Unternehmen werden zerschlagen“, „Arbeitsplätze gehen verloren“, „Familiensilber wird verscherbelt“!
Die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus! Das wissen Sie selbst gut genug, und Herr Präsident Verzetnitsch, der jetzt schmunzelt, schmunzelt, weil er weiß (Abg. Verzetnitsch: Über Ihre Argumentation!), hier wird wider besseres Wissen und wider die Argumente eines Ruttenstorfer, einer Ederer, eines Androsch von Ihren Leuten argumentiert.