und gemeinsam hier zu einem Börsengang zu kommen, wobei ich Ihnen versichern kann: Dieser Börsengang ist gut vorbereitet. Seit April 2003 hat man an der Eigenständigkeit der Post gearbeitet, hat im Unternehmen restrukturiert, hat die Voraussetzungen für diesen Börsengang geschaffen. Das heißt, es ist gut vorbereitet.
Klubobmann Molterer hat gesagt, der Börsengang ist nichts Neues. Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal betonen, was 1996 hier im Haus beschlossen wurde. Ich habe das Poststrukturgesetz vor mir liegen. In Artikel 95 § 1 Abs. 2 steht:
„... Die Gesellschaft“ – gemeint ist die PTA – „hat ihren Sitz in Wien. Bis zum 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung der Gesellschaft zu erfolgen.“
Bis zum 31. Dezember 1999 – damals noch das gemeinsame Unternehmen.
Zwei Jahre später, im Jahr 1998: Poststrukturgesetznovelle. Artikel 1 Abs. 4:
„Die Unternehmensbereiche Postdienst, Postautodienst und Telekommunikationsdienst der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sind nach Maßgabe von Privatisierungskonzepten gemäß § 11a Abs. 1 zu privatisieren. Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hat möglichst günstige Voraussetzungen für die Privatisierung zu schaffen.“
Das heißt, meine Damen und Herren, sowohl 1996 als auch 1998 hat man den Zeitpunkt für den Börsengang festgelegt und gesagt, man will privatisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Beschlossen übrigens unter anderem von Alfred Gusenbauer und von Präsident Verzetnitsch, die beide damals hier im Hohen Haus gesessen sind. Und damals, meine Damen und Herren, vor zehn Jahren war nicht die Rede von Streik.
Damals, vor zehn Jahren, als man den Börsengang beschlossen hat, hat man nicht gesagt, das ist unverantwortlich und das geht nicht für das Unternehmen, sondern damals vor zehn Jahren hat man den Zeitpunkt festgelegt und hat gesagt: Wir wollen das tun, weil wir eine Reihe von erfolgreichen Beispielen bereits umgesetzt haben und gute Erfahrungen mit Börsengängen gemacht haben. Und deswegen sage ich Ihnen, wir sind jetzt zehn Jahre danach, und der Zeitpunkt ist jetzt der richtige, um diesen Börsengang entsprechend umzusetzen, und es wird zum Vorteil für die Mitarbeiter, für dieses Unternehmen und für den Standort Österreich sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es haben alle Entscheidungsträger mit mir gesprochen, und zwar alle – zu mir sind gekommen: die Postvorstände, die ÖIAG-Vorstände, die Aufsichtsräte der Post, die Aufsichtsräte der ÖIAG. Der Postvorstand, der es am besten wissen muss, die vier Vorstände, die unmittelbar Verantwortung für dieses Unternehmen tragen, haben gesagt: Bitte lassen Sie uns an die Börse gehen! Geben Sie uns diesen Auftrag! Machen Sie den Weg frei für diesen Börsengang! – Meine Damen und Herren, ich glaube, eindeutiger geht es gar nicht!
Und wenn man über den Zeitpunkt reden will: Wenn der Postvorstand das sagt, wenn wir eine Situation haben, in der die Wirtschaft ganz gut läuft und die Börse sich in den letzten Jahren sehr, sehr gut entwickelt hat, dann würde ich auch noch sagen: Lassen wir es eine Kompetenzfrage sein, wann der beste Zeitpunkt ist! Und wenn man sagt, das sollen die Experten entscheiden, wann der beste Zeitpunkt ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Experten im Unternehmen, außerhalb des Unternehmens, in Österreich, außerhalb Österreichs sagen uns: Macht es jetzt! Jetzt ist der beste Zeitpunkt! – Deshalb glaube ich, darauf können wir uns tatsächlich verlassen.
Da von Klubobmann Molterer die Kompetenzfrage angesprochen wurde: Wenn man bedenkt, welche Bilanz auf der einen Seite steht, wenn man an das Verstaatlichten-