fikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Unternehmen, weil wir wissen, wir brauchen eine motivierte Mannschaft! (Abg. Neudeck: Vielleicht kann die BAWAG ...!)
Genau deswegen habe ich auch eingeladen und habe gesagt: Führen wir jetzt die Gespräche über diese Mitarbeiterbeteiligung, damit jeder sieht, wir haben kein anderes Interesse, als fair und gemeinsam diesen Börsengang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Erfolg zu führen – für das Unternehmen, für die Mitarbeiter, für einen Wachstumskurs, der Arbeitsplätze abzusichern in der Lage ist.
Wir haben – wenn Sie schauen, was wir für die Mitarbeiter erreicht haben – ein Paket geschnürt, über das, wenn wir das jetzt verhandelt hätten, jeder Belegschaftsvertreter – da bin ich mir sehr sicher – gesagt hätte: Also da ist uns ein wirklich großer Erfolg gelungen! – Es wurde ja über den Verkauf an einen Strategen diskutiert. Das haben wir nicht gemacht, sondern wir haben gesagt: 51 Prozent bei der Republik, Börsengang, Eigenständigkeit des Unternehmens, Unternehmen bleibt rot-weiß-rot!
Dienstrecht: Die Mitarbeiter waren besorgt wegen des Dienstrechts. Wir haben gesagt, das Dienstrecht bleibt so, wie es ist. Das heißt, meine Damen und Herren: 60 Prozent in etwa sind in diesem Unternehmen Beamte und daher voll und ganz abgesichert. Weitere etwas mehr als 10 Prozent der Mitarbeiter sind mehr als zehn Jahre im Unternehmen und daher kündigungsmäßig entsprechend abgesichert. Und wir haben zugesichert, dienstrechtlich bleibt alles so, wie es ist. Die Mitarbeiter bleiben so stark abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben hier im Haus ein Postgesetz beschlossen, das wichtig ist für dieses Unternehmen, weil es einen attraktiven Rahmen sichert, gerade vor der Liberalisierung, die auf uns zukommt. Das ist ein attraktives Gesetz mit guten Rahmenbedingungen für das Unternehmen Post, eine wichtige Grundlage auch für diesen Schritt jetzt. Und die Mitarbeiterbeteiligung habe ich angesprochen.
Wir haben eine Liste bekommen von einer Fraktion innerhalb der Belegschaft der Post, die gesagt hat: Wir haben acht Punkte, die wir einfordern.
Das Postgesetz war ein Punkt. – Erledigt.
Branchenkollektivvertrag. – Kollektivvertrag, das wissen wir, ist Sache der Sozialpartner. Ich gehe davon aus, dass das entsprechend von den Sozialpartnern geleistet wird.
Ernennungen im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen. – Wurde erledigt.
Punkt vier: die Brieffachanlagenregelung. – Gesetzesbeschluss ist bereits erfolgt.
Punkt fünf: Pensionskassenregelung. – Gesetzlich bereits erfolgt.
Punkt sechs: Dienst- und Besoldungsrecht. – Wie erwähnt, bereits umgesetzt.
Punkt sieben: Jobcenter. – Einvernehmlich in ein Karriere- und Entwicklungszentrum im Unternehmen umgewandelt. Ebenfalls erledigt.
Punkt acht: Mitarbeiterbeteiligung. – Angesprochen.
Von acht Forderungspunkten sind sieben erledigt, einer ist auf der Ebene der Sozialpartner entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und wir haben dann in einer offiziellen Verhandlungsrunde, nachdem man sich gewerkschaftlich orientiert hat, Beschlüsse gefasst hat, einen weiteren Acht-Punkte-Katalog bekommen, weitere Forderungen, wozu ich sage: Es ist unser Interesse, jeden Punkt abzuarbeiten und zu versuchen, hier auch durchaus zu einem gemeinsamen Gesamtpaket zu kommen. Aber wie gesagt, das Interesse ist, mit den Mitarbeitern fair