Kollege Verzetnitsch, ich weiß schon, dass das weh tut, aber auch du bist da mit verantwortlich. Das sind halt Sachen, die man nicht gut finden kann.
Weiters: die ganze Affäre „Lucona“ und vieles mehr, wo Karl Blecha involviert war. Jetzt habe ich in der Zeitung gelesen – ich hoffe, dass es nicht stimmt –, dass das Ausland einen Antrag gestellt hat, eine Hausdurchsuchung zu machen. Vielleicht findet man dort auch wieder etwas. Ich weiß nicht, was in eurer Partei los ist! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Abg. Pfeffer: Ja!) Ein bisserl vorsichtig sollte man schon sein!
Ich muss sagen: Der Börsengang der Post ist der richtige Schritt. Heute hat schon ein Kollege hier gesagt, was der Herr Haider von der SPÖ-Oberösterreich und auch die VOEST-Betriebsräte aufgeführt haben, als wir gesagt haben, dass wir die VOEST privatisieren wollen. Es werden die Mitarbeiter-Aktien erhöht. – Fazit: So viel Gewinn wie jetzt hat die VOEST überhaupt noch nie gehabt!
Herr Haider aus Oberösterreich hat
außerdem gesagt, dass die Russen kommen werden und mit der VOEST verschwinden
werden. – Wisst Ihr, was gekommen ist: Das Doppelte und das Dreifache an
Gewinn! Die VOEST-Betriebsräte und die SPÖ sollten an die Öffentlichkeit gehen
und sollten sich für diese Unwahrheit, die sie da verbreitet haben,
entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Den Betrieb in der Öffentlichkeit schlecht zu machen, die Arbeitnehmer in Angst zu versetzen, indem man behauptet, dass sie den Arbeitsplatz verlieren, finde ich unerhört! Das darf ein Betriebsrat wirklich nicht tun! Er sollte motivieren – und nicht demotivieren.
Man hat nun gesehen: Dort funktioniert die Privatisierung. Bei der Post wird es genauso funktionieren, und zwar mit einem Börsengang. Die rot-weiß-rote Post wird erhalten bleiben. Sie wird damit eine bessere Chance haben, auf dem Markt unterzukommen. Die Post wird mehr Gewinne machen, und die bestehenden Arbeitsplätze werden gesichert und neue werden geschaffen. So schaut die richtige Wirtschaftspolitik in Österreich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.48
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich an dieser Diskussion wirklich überrascht, ist die Widersprüchlichkeit seitens der Regierungsfraktionen. Am besten habe ich wirklich Minister Grasser gefunden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Ja, und zwar in Ihrer Widersprüchlichkeit. Ansonsten kann man darüber durchaus streiten.
Es ist erstaunlich, was Sie da an Lob für die Post – dreifacher Europameister bei der Zustellung – und an Lob für die MitarbeiterInnen von sich gegeben haben! Aber für welchen Zeitraum? – Für einen Zeitraum, wo von Privatisierung überhaupt noch keine Rede war, wo die Post voll in öffentlichem Eigentum war! Also das jetzt als Begründung dafür heranzuziehen, dass man unbedingt privatisieren muss, das finde ich zumindest eine eigenartige Argumentation. Seien S’ mir nicht bös’! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Ja, so ist er! Genau, so ist er eigentlich immer!