Zweitens Burgenland: Im Burgenland fehlen auch fünf
zweisprachige Ortstafeln. Wo ist der große Aufschrei im Burgenland? – Im
Burgenland fehlen fünf zweisprachige Ortstafeln. SPÖ-Landeshauptmann Niessl ... (Abg. Mag. Stoisits:
Das hat mit dem Landeshauptmann nichts zu tun!) – Frau Kollegin Stoisits, schauen Sie zuerst, dass
Sie Ihr eigenes Land in Ordnung bringen!
Und was ist in
Kärnten, Herr Kollege Öllinger? Was ist denn wirklich in Kärnten? – Ich
habe das schon ein paar Mal gesagt an dieser Stelle. (Abg. Öllinger: Elendiglich!) – Kärnten ist nicht elendiglich, dagegen
verwahre ich mich, Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, dass Kärnten
elendiglich ist, dann ist das auf das Schärfste zurückzuweisen. (Abg. Öllinger: Nein! Ihre Partei! Der Haider!) Denn diesen Konflikt, der ins Land getragen
wird – ich habe das schon oft gesagt –, verdient sich dieses Land
nicht! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Es hat, meine
geschätzten Damen und Herren, einen breiten Konsens über alle Parteien in der
Ortstafelfrage gegeben. Seit dem Jahre 1976, als hier im Parlament ein Gesetz
verabschiedet wurde, seit dem Jahre 1977, als dazu die Verordnung erlassen
wurde, hat es Konsens gegeben. Es war niemand Geringerer als Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider, der, nachdem 20 Jahre lang die ÖVP und die
SPÖ den Landeshauptmann
gestellt haben, die Tafeln aufgestellt hat. Die Topographieverordnung ist
erfüllt. Sie ist erfüllt! Es sind alle Ortstafeln aufgestellt. (Abg.
Mag. Stoisits: Das ist die Unwahrheit!) Das sollte man einmal
sagen. Sie ist zu 100 Prozent erfüllt. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Stoisits! (Abg. Öllinger: Nein!)
Und wenn Sie
permanent in der Öffentlichkeit versuchen, einen Konflikt ins Land zu tragen,
so werden Sie das so lange tun, bis es die Kärntnerinnen und Kärntner nicht
mehr ertragen werden. Schauen Sie einmal die
Umfragen an! Das Kärntner Volk steht hinter Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider, weil es ganz genau weiß, dass er die Interessen des Volkes vertritt
und nicht die Interessen des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Noch einmal: Fragen
Sie einmal das Volk vor Ort! Fragen Sie einmal die slowenische Minderheit, wer
eine vernünftige Minderheitenpolitik hat! Fragen Sie einmal, wer zweisprachige
Kindergärten baut, mehr als gefordert, wer ein Volksgruppenbüro einrichtet, wer
Kulturpolitik macht! Fragen Sie einmal, wer zweisprachige Schulen einrichtet,
mehr als gefordert! Fragen Sie einmal die Menschen draußen, wer die Sorgen sehr
wohl erkennt, nur wer sich justament nicht die Ortstafeln aufzwingen lässt!
Und seien wir uns
ehrlich, warum gibt es diese Diskussion? – Sie alle wissen es ganz genau,
weil ein gewisser Herr Rudi Vouk, Chef des Rats der Slowenen – und jetzt
passen Sie auf! –, bewusst und provokant zu schnell durch Ortsgebiete
fährt, damit Menschenleben gefährdet, damit das Leben von kleinen Kindern
gefährdet, bewusst! (Abg. Öllinger: Tempo 160!) Es ist ein Unterschied, ob ich 160 km/h
auf einer abgesicherten Strecke fahren darf, oder ob ich in einem Ortgebiet,
wo es Zebrastreifen gibt, wo eine 50 km/h-Beschränkung ist, bewusst zu schnell
durchfahre und Menschenleben und Kinder gefährde. Da fehlt Ihnen der
Realitätssinn! Das ist eine bewusste Provokation, die hier gemacht wurde! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Basierend auf dieser
bewussten Provokation sagt der Verfassungsgerichtshof, wir brauchen nicht mehr
25 Prozent Minderheit, wir brauchen nur noch 10 Prozent Minderheit.
So und jetzt noch etwas und damit komme ich zum Schluss, bevor mir die Lampe sozusagen das Schlusswort nimmt, meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben überhaupt kein Problem, eine Lösung zu finden. Nur zwei Dinge: Erstens sollte man einmal die 20 anhängigen Verfahren zurücknehmen, die mit bewusstem, provokanten Zu-schnell-Fahren hervorgerufen wurden. Es sind noch 20 Verfahren anhängig. Der