Der Bundeskanzler
hat den Weg des Konsenses gesucht. Diese Gangart teilen wir. Wir befürworten
aber nicht, dass ein Bundeskanzler der Republik Österreich schweigt und darauf
wartet (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das tut er ja nicht!), bis einer seiner Koalitionspartner, nämlich
jener in Kärnten, zur Vernunft kommt. Das nenne ich nicht die Wahrnehmung der
Verantwortung, wie wir sie uns vorstellen. Es geht hier, geschätzte Kollegen
und ich denke auch der ÖVP – Sie werden das teilen –, um Grundsätze
der österreichischen Verfassung.
Es gibt ein
Arbeitsübereinkommen in Kärnten, das ich nicht befürwortet habe (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen), aber darin ist nicht die Verfassung in Frage
gestellt worden, und es wird nicht die Frage der Ortstafeln behandelt. Das ist
der Unterschied zu Ihrem Partner Haider und Schüssel auf Bundesebene. (Beifall
bei der SPÖ.)
Es geht hier um den Grundsatz der österreichischen Verfassung, der
Qualität einer Demokratie, die vor allem aber auch daran gemessen wird, wie man
und „frau“ mit Minderheiten in einer Demokratie umgeht. (Zwischenruf des
Abg. Prinz.) In einem Klima, in dem ein Landeshauptmann täglich provoziert, Öl ins
Feuer gießt, Emotionen schürt, braucht es eine verantwortungsvolle Politik (Abg.
Scheibner: Wie ist Ihre Linie? Sie haben damals den
Kompromiss verhindert!), für
die die SPÖ bereit ist. Wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass wir dort
um Vertrauen arbeiten und Bewusstsein schaffen für ein Miteinander, wo
gegeneinander Öl ins Feuer gegossen wird und Feindbilder geschürt werden. Wir
setzen uns dafür ein, dass der schon Fast-Konsens von vor nicht so vielen
Monaten in die Realität umgesetzt wird.
Und zu den Kollegen von den Grünen. Es ist in Wirklichkeit bis auf einen und zwei Kleinparteien in der Republik allen alles klar, was in der Frage der Ortstafeln zu tun ist, daher sei der Schwenk erlaubt: Es wäre doch gescheit gewesen, auch aktuelle Fragen wie Armut, Heizkostenzuschuss hier zu debattieren, wofür wir nun keine Zeit haben. Ich will nicht das eine gegen das andere ausspielen. Aber klar ist, dass der Bundeskanzler mit klaren und offenen Worten mit seinem Koalitionspartner und dem Landeshauptmann von Kärnten zu sprechen hat und endlich diese seit dem Jahr 2000 ausständige Verordnung zu erlassen hat! Das ist sein Versäumnis und sonst keines. (Beifall bei der SPÖ.)
18.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Herr
Abgeordneter, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Am 6. Dezember hatten wir hier im Parlament letztens diese Diskussion und ich möchte einige Teile dessen wiederholen, was wir damals gesprochen haben, nur vorher zwei aktuelle Dinge.
Erstens, Frau Kollegin Trunk, Öl
ins Feuer gießen, dass man das nicht soll, da könnten Sie Recht haben. Nur
sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Kollegen
Konecny im Bundesrat, wo er
gerade auch über Ortstafeln spricht, wo der Kollege Konecny im
Bundesrat die zutiefst zurückzuweisende Aussage des Herrn Gusenbauer
wiederholt und sagt, dass der Herr Landeshauptmann
Haider ein Geisteskranker ist, der frei in der Psychiatrie herumläuft! Gerade
vorhin im Bundesrat! Vor zehn Minuten wiederholt! Da fordere ich ganz ehrlich,
soll sich die SPÖ zuerst von diesen Aussagen distanzieren, soll man das Öl aus
dem Feuer herausnehmen, denn das ist unerhört, und das weise ich auf das
Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei
der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?)