Sie hat gemeint, dass Österreich zum Gespött ganz Europas wird. Das ist geradezu lächerlich! Sie hat vom „Schweigekanzler“ gesprochen; das habe ich bereits mit Fakten widerlegt: Sie bekommen eben nicht wirklich mit, wenn eine Wortmeldung stattfindet. Sie verfallen einfach in Ihre übliche Reaktion, indem Sie dem politischen Mitbewerber etwas vorwerfen. Und Frau Kollegin Stoisits hat auch erklärt, dass es hier keine Unterstützung seitens der politischen Mandatsträger zur Umsetzung von VfGH-Erkenntnissen gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Auch das ist unrichtig, Frau Kollegin. Es gibt die Aussage, dass genau dieses Erkenntnis bis Mitte des Jahres umgesetzt wird. Daran werden wir uns halten, und danach mögen Sie uns beurteilen! (Beifall bei der ÖVP.)
17.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.59
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nur einen Satz, denn als Mandatarin einer demokratischen Partei kann ich nicht unwidersprochen lassen, was Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer vorhin an Anschuldigungen gegenüber Kollegin Stoisits formuliert hat.
Ich fasse es zusammen: Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich denke doch, dass wir uns einig sind,
dass Demokratie und Verfassung uns alle angeht in Österreich und in Kärnten und
dass auch Würde und politische Kultur Sachen sind, die uns alle angehen. –
So viel zu den Feststellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Sie hat nichts anderes gesagt!)
Tatsache aber ist,
Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer und andere, dass Kärnten, nicht nur Kärnten,
sondern Österreich, wie vorher zwei Mal formuliert wurde, wieder einmal, zum
wiederholten Mal seit Monaten im Brennpunkt, im Blickfeld der internationalen
Öffentlichkeit steht, und leider in negativer Weise. Eine Aufmerksamkeit, die
dem Image des Landes Kärnten, aber auch dem Image der Republik Österreich schadet,
eine Aufmerksamkeit, die sich kein Mensch in Kärnten in Wirklichkeit verdient
hat, nicht einmal jene Menschen, die noch im Jahr 2004 dem derzeitigen
Noch-Landeshauptmann das Vertrauen gegeben haben, denn nicht einmal sie
konnten es sich vorstellen, dass sie, wenn sie ihm das Vertrauen noch einmal
aussprechen, dann jetzt, im Jahr 2006, mit einem Ortstafel verschiebenden,
selbst ernannten Messias konfrontiert sind, der sich Landeshauptmann von
Kärnten nennt. Nicht einmal sie haben das verdient! (Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lentsch: Warum
sind dann die SPÖ-Bürgermeister dagegen?)
Die Position der SPÖ-Bürgermeister ist klar, Ihr Bundeskanzler hat sie
erfahren und es wurde dort auch formuliert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie schaut die klare Linie aus?) Im Gegensatz zur ÖVP hat die SPÖ
zugegebenermaßen nach vielen Auseinandersetzungen in vielen Jahren eine klare
Linie, aber Ihnen, Frau Kollegin, würde ich empfehlen, den
Parteivorstandsbeschluss der Kärntner ÖVP von Montag nachzulesen! Da sind wir
uns einig.
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, den Imageschaden müssen die Menschen
in unserer Republik und in Kärnten tragen, aber der Bundeskanzler trägt die
Verantwortung für die zunehmende Eskalation – wie früher schon
angesprochen – rund um die Sache der Ortstafeln in doppelter Weise. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt die Meinung der
Bürgermeister?) Einmal als
Koalitionspartner der ÖVP-BZÖ-Regierung und zum Zweiten als Bundeskanzler
dafür, dass seine Verordnung in Wirklichkeit seit dem Jahr 2000 ausständig
ist und nicht erlassen wurde.