Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 175

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17.54.46

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von der künstlichen Aufregung von Frau Kollegin Stoisits wieder wegkommen, weil das gerade in dieser Frage weder hilft, noch angebracht ist. Ich denke, man sollte sich darauf konzentrieren, was tatsächlich Sache ist! Aber Sie, Frau Kollegin, haben in Ihrem Debattenbeitrag sehr viele falsche Behaup­tungen aufgestellt, und ich möchte einiges davon richtig stellen. (Abg. Lentsch: Bewusst!) Bewusst falsch gesagt.

Gleich vorweg haben Sie wieder einmal kritisiert, dass kein Mitglied der Bundesregie­rung auf der Regierungsbank sitzt. Das insinuiert, dass es üblich ist, dass bei Frist­setzungsdebatten und bei Kurzdebatten immer Damen und Herren der Regierung anwesend sind. Dazu muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern Folgendes darlegen: Es entspricht durchaus den Gepflogenheiten, dass bei Fristsetzungsdebatten niemand von der Regierung da ist. Das bedeutet also, dass das überhaupt nichts mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun hat, Frau Kollegin. Versuchen Sie, wenigstens einmal korrekt zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – So viel zum Ablauf.

Das Zweite: Auch inhaltlich haben Sie in Ihren Ausführungen unglaublich viel Falsches zusammengemengt. Ich bin von Ihrem persönlichen Engagement in dieser Sache durchaus überzeugt. Allerdings ist das trotzdem kein Grund, ununterbrochen die politische Diskussion mit einer wirklichen juristischen Feststellung zu verwechseln. Gerade dazu gäbe es viel zu sagen, was sehr kompliziert ist.

Zum anderen haben Sie – was letzter Zeit an Ihnen wahrscheinlich spurlos vorüber­gegangen ist – die heftige Debatte in juristischer Hinsicht als auch die Wortmeldungen des Herrn Bundeskanzlers in dieser Sache, nicht angesprochen. Sie haben fälsch­licherweise behauptet, dass sich der Herr Bundeskanzler in dieser Sache nicht geäußert hat. Wahr ist: Er hat sich mehrfach dazu geäußert und ganz eindeutig festgestellt, dass er daran denkt, diese Sache bis zum 30. Juni 2006, bis zu der uns vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist, zu lösen. Das hat er mehrfach gesagt! Ich würde Ihnen anraten, das „Mittagsjournal“, „Journal zu Gast“ oder ähnliche Dinge zu hören. Dann würde Ihnen vieles nicht entgehen. Aber behaupten Sie auf jeden Fall nicht Unwahres, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stimmen diesem Antrag auf Fristsetzung aus verschiedenen Gründen nicht zu.

Zum einen: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem jüngsten Erkenntnis der Regie­rung eine Frist eingeräumt, nämlich eine Frist bis 30. Juni. In dieser Zeit – und das ist der zweite Grund dafür, dass wir ganz sicherlich nicht zustimmen und ich auch überhaupt keinen Sinn darin sehe, dass der Verfassungsausschuss jetzt dem National­rat Bericht erstattet, wie Sie das in Ihrem Antrag und Ihrem Verlangen vorsehen – werden wirklich substantielle Gespräche geführt werden. Vor allem in dieser Causa ist es wichtig – und das ist, glaube ich, allen anderen Fraktionen, vielleicht mit Ausnahme Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Stoisits, auch wichtig –, dass ein so emotional beladenes Thema natürlich von denjenigen geklärt und einer Lösung zugeführt wird, die es auch wirklich betrifft.

Sie sitzen in Wien (in Richtung Grüne), Sie betrifft es nicht. (Abg. Sburny: Und Sie sitzen in Kärnten, oder wie?) Ich sitze auch in Wien, aber ich habe noch nie so wie Sie hier in irgendeiner Art und Weise Öl ins Feuer gegossen. (Abg. Sburny: Was heißt denn das: „Öl ins Feuer“? Wer gießt Öl ins Feuer?) – Ja, Sie, ununterbrochen! Ver­suchen Sie, die Wortmeldungen Ihrer Frau Kollegin Stoisits zu verfolgen, dann können Sie das nachvollziehen. (Abg. Sburny: Das ist doch wirklich absurd!)

 


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