zum Anstieg der Kriminalität in der Landeshauptstadt St. Pölten strotzt nur so von Schönfärberei. – Mit dieser Schönfärberei allein werden Sie jedoch die steigende Kriminalität nicht in den Griff bekommen!
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, tut es mir Leid, dass auch diese Petition nicht dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen wurde, sondern auch durch Kenntnisnahme sozusagen ein Begräbnis erster Klasse bekommen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
20.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
20.45
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Heinzl, selbstverständlich muss ich Ihnen sagen, dass das mit der Güterzug-Umfahrung ein berechtigtes Anliegen ist. Es gibt aber entsprechende Zeitpläne, und es wird sicher rechtzeitig zur Realisierung kommen.
Wenn Sie schon den Bahnhof angesprochen haben, dann werden Sie sicher auch das Ihre dazu beitragen können, dass auch Ihre Fraktion dem Projekt der Tiefgarage am Bahnhofsvorplatz näher treten kann.
Ich meine alles in allem, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen eine große Bandbreite von Themen behandelt hat, einige Petitionen sind erledigt worden. Auf die von dir angesprochene Forderung nach einer UVP für Schweineställe muss ich dir sagen: Das ist eine Raumordnungsfrage, und in diesen Bereich gehört sie auch hin, und sie ist zu Recht zur Kenntnis genommen worden.
Frau Kollegin Haidlmayr, Ihnen möchte ich schon sagen: Sie kritisieren hier – sie ist nicht mehr da – die Vorgangsweise im Petitionsausschuss. Was die Grünen da machen, ist ein wenig grotesk: Sie bringen Petitionen zum Verbot von Handymasten ein, aber im niederösterreichischen Landtag stimmten sie gegen alle Maßnahmen, die zu einer Reduktion bei den Handymasten geführt hätten. Das ist schon ein wenig zwiespältig.
Wenn man Sorgen hat wie etwa die, den Verkauf von Frettchen zu verbieten, oder das Importieren von Katzenfellen, dann muss ich sagen: Wir sind in einem guten Land! Ich denke, wir haben hier keine wirklich ganz großen Probleme.
Ich möchte betonen, dass alle Petitionen gut diskutiert, ausreichend behandelt und einer entsprechenden Lösung zugeführt worden sind. Wenn jemand mit der Bilanz nicht zufrieden ist, dann tut mir das persönlich Leid. Mir gefällt die Arbeit in diesem Ausschuss: Das ist ein Panoptikum der Interessen, mit dem man konfrontiert wird. Ich denke, der Ausschuss ist auch, sage ich einmal, ein sehr aktiver, und es ist sehr, sehr interessant, dort zu arbeiten.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Herr Kollege Heinzl, was die Kriminalität in St. Pölten anlangt: Du musst zur leicht angestiegenen Zahl von Fällen dazusagen, dass auch die Werte der Aufklärungsstatistik stark gestiegen sind – besser als bisher!
Zum von dir, Kollege Heinzl, kritisierten Sicherheitsbericht möchte ich bemerken: Als ihr die Sicherheitsberichte gemacht habt – jährlich, irgendwann einmal –, da haben sie eurer Meinung nach gepasst. Und jetzt, da sie monatlich kommen, sollen sie nicht passen?! – Das musst du mir einmal erklären! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)
20.47