Der zweite, große Wermutstropfen ist die Art und Weise, wie im Petitionsausschuss und in diesem Hohen Haus immer wieder mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird. Wir haben hier einen Fall, der beinahe im ewigen Kreislauf zwischen angeblich nicht zuständigen Ministerien beziehungsweise Ebenen gelandet wäre, wo die Auskunft des einen Ministeriums lautete, dass es nicht zuständig sei, und das andere Ministerium sagte, dass die EU zuständig sei. Die EU sagte: Nein, die Nationalstaaten sind zuständig! Ein fröhliches Im-Kreis-herum-Schicken der Zuständigkeiten also. – Hinzu kommt noch, dass der Petitionsausschuss sagt: Wir nehmen zur Kenntnis, dass es da ein Anliegen gibt, aber näher befassen soll sich das Parlament nicht damit!
Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft im Petitionsausschuss verstärkt dafür Sorge getragen wird, dass wir die Verhandlungsgegenstände in den anderen Ausschüssen zur Behandlung vorgelegt bekommen und hier im Plenum debattieren, um sie allenfalls, wie man hier auch sieht, in gemeinsamen Entschließungen erledigen zu können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer, Achleitner, Krainer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer, Achleitner,
Krainer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Importverbot von
Hunde- und Katzenfellen sowie Schaffung eines internationalen
Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken, eingebracht
im Zuge der Debatte zu TOP 9 der Tagesordnung des Nationalrates am 25. Jänner 2006.
Die Bedingungen der Katzen- und Hundefellerzeugung und
der Import von Fellen und Fellerzeugnissen speziell aus dem ostasiatischen Raum
sind aus Tierschutzgründen sehr bedenklich. Die wenigsten Konsumentinnen und
Konsumenten wissen jedoch über die Verwendung von Hunde- und Katzenfellen in
der Pelzindustrie und bei der Herstellung von Kinderspielzeug Bescheid.
Die im Nationalrat vertretenen Fraktionen unterstützen
daher ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie Initiativen für eine
klare Kennzeichnung auf internationaler Ebene und stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden
ersucht,
ein nationales Importverbot von Hunde- und Katzenfellen
nach rechtlicher Klärung auszuarbeiten und geeignete Umsetzungsschritte zu
prüfen,
und auf europäischer Ebene für die Schaffung eines
internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten
Kleidungsstücken einzutreten.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.