die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt, wirklich höchst fällig. Im Falle meines Bezirkes – das möchte ich Ihnen auch kurz berichten – haben sich die Bürgermeister dadurch beholfen, dass sie sich im ablehnenden Bescheid auf eine Beeinträchtigung des Ortsbildes berufen haben, weil die mögliche Gesundheitsgefährdung als Grund nicht ausreichend gewesen und von der übergeordneten Instanz als rein subjektive Empfindung abgetan worden wäre.
Wenn sich also in diesem Fall die Menschen von der Politik
überfahren fühlen, dann ist das wohl kein Wunder. Eine Klarstellung mit einer
entsprechenden Interessenabwägung ist hier wirklich dringend notwendig. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
21.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Schweisgut ist der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.30
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Ich
bewundere den Mut meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Grossmann, dass
sie die Kenntnisse der Personen so einschätzen kann. Ich hoffe, dass ihre
anderen Kenntnisse in der Politik höher sind als ihre Kenntnisse von ihren KollegInnen. (Abg. Reheis: Sehr charmant!) Aber das vielleicht nur kurz vorausschickend.
Auch ich möchte mich
zu einer Bürgerinitiative zu Wort melden, nämlich zu Nummer 27. Es ist von
unserer Vorsitzenden mit diesem Thema angefangen worden, auch meine Tiroler
Kollegin hat sich mit dem Import von Hunde- und Katzenfellen beschäftigt.
Ich denke, dass
dieser heutige Vier-Parteien-Antrag eigentlich eine sehr gute Lösung für ein
Thema darstellt, das anders nur sehr schwierig zu lösen gewesen wäre, auch wenn
man glaubt, dass man einen Beschluss fassen kann. Ich weiß aus verschiedenen
anderen Bereichen, dass es einfacher ist, wenn man nicht versucht, etwas über
eine gesetzliche Handhabe zu regeln, sondern das muss man wirklich auf europäischer
Ebene regeln. Tirol zum Beispiel liegt direkt an der deutschen Grenze, in
Deutschland besteht kein Importverbot, das heißt, über den deutschen Markt können
durch den freien Handel jederzeit Hunde- und Katzenfelle hereinkommen. Wenn man
wirklich im Sinne der Hunde und Katzen handeln will, wäre es somit sinnvoll,
das generell als gesamteuropäisches Projekt zu sehen.
Ein erster Schritt
ist es sicherlich, es in Österreich zu verbieten, aber denken Sie an die
Pelztierhaltung. Auch dort hat man eigentlich schon mit der Erhöhung der Unzumutbarkeit
im Jahr 1998 erreicht, dass es seit damals keine Pelztierfarmen in Österreich
mehr gegeben hat, obwohl dies erst im Jahr 2004 mit dem neuen Tierschutzgesetz
verboten worden ist. Das heißt, wenn man die Rahmenbedingungen verschlechtert
und die Aufklärung der Bevölkerung in verstärktem Maße forciert, bin ich
zuversichtlich, dass es über einen freiwilligen Verzicht sicher auch zu einer
deutlichen Reduktion von Importen kommt.
Aber
nichtsdestotrotz halte ich es für gut, dass dieser Vier-Parteien-Antrag
gekommen ist, dass wir uns auch mit diesem Problem beschäftigen. Auch wenn ich
die Berichte, die Herr Karremann im Fernsehen bringt, nicht immer als
hundertprozentig richtig und objektiv sehe, leistet er doch einiges dazu, dass
Tierleid auch aus fernen Ländern zu uns herdringt und man da vielleicht einiges
ändern kann.
Ich glaube, dass unser Ziel ein EU-weites Verbot sein muss. Gleichzeitig sollte der Bevölkerung doch klar werden, dass das Ganze ein Verwenden von Hunde- und Katzenfellen nicht explizit ausschließt, sondern dass in bestimmten Situationen sicher