Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 235

21.36.29

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen mit Petition Nummer 64 beschäftigen. Es geht hier um Lärmschutzmaßnahmen bei der Ortsdurchfahrt von Altlengbach im Bereich der West Autobahn vom Knoten Steinhäusl. Auf diesem Streckenabschnitt fahren rund 60 000 Fahrzeuge pro Tag, wobei der Anteil von LKW bei den Tagfahrten ungefähr 15 Prozent beträgt und rund 25 Prozent bei den Nacht­fahrten.

Geschätzte Damen und Herren, dieser Knoten Steinhäusl ist einer der schwierigsten und kompliziertesten Fälle für die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen bei Auto­bahnen. Aus diesem Grunde wurde auch einer der bekanntesten oder besten Experten eingesetzt, um Lösungen für einen optimalen Lärmschutz zu erarbeiten. Einerseits geht es um die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes, und andererseits geht es doch um den optimalen Schutz für die Anrainer.

Die Untersuchungen werden in den kommenden Wochen abgeschlossen, und der Lösungsvorschlag wird letztlich der Bevölkerung, der Bürgerinitiative, den Verant­wortungsträgern, aber vor allem der ASFINAG präsentiert. Mit dem Bau der Lärm­schutzmaßnahmen in diesem Streckenabschnitt wird aus heutiger Sicht noch in die­sem Jahr beziehungsweise zu Beginn des Jahres 2007 begonnen werden.

Der zweite Bereich ist der Streckenabschnitt vom Knoten Steinhäusl Richtung Westen zur Auffahrt St. Christophen. Dort laufen derzeit die Ausschreibungen für die Ver­breiterung der West Autobahn. Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres, also in wenigen Monaten, wird mit den Bauarbeiten begonnen. Im Zuge dieser Bauarbeiten – da geht es um die Verbreiterung – werden selbstverständlich die notwendigen Lärmschutz­maßnahmen auch eingebaut.

Also ich fasse kurz zusammen: Knoten Steinhäusl: Beginn der Lärmschutzmaßnahmen Ende 2006/Anfang 2007 und der Ausbau der West Autobahn im Bereich St. Chris­tophen bis Knoten Steinhäusl noch Mitte dieses Jahres. (Beifall bei der ÖVP.)

21.39

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Bayr 3 Minuten. – Bitte.

 

21.39.17

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vor vielen, vielen Monaten haben sich irgendwo im stillen Kämmerlein die Vertreter der internationalen Konzerne der Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie zusammen­gesetzt und darüber beraten, was denn im Winter 2005/2006 top und aktuell sein wird. Herausgekommen sind unter anderem Pelzkrägen und Pelzstiefel. Es ist Tatsache, dass die Bezeichnungen, die diese Produkte tragen, sehr oft verwirrend sind. Da ist von Echtpelz oder von orthopädischem Leder die Rede, und die KonsumentInnen werden in die Irre geführt. Es ist auch sehr oft für Fachleute unheimlich schwierig, festzustellen, um welche Pelze es sich im Konkreten handelt.

Wir wissen, dass Hundefelle oft aus Nordchina kommen, wo Hunde bei minus 20 Grad und weniger im Freien gehalten werden, damit die Pelze schön dicht werden. Diese Hunde werden dann bei lebendigem Leib gehäutet. Wir wissen, dass Katzen mit Drahtschlingen erdrosselt werden und ihr Todeskampf Minuten dauert. Es ist klar – darin sind wir alle uns auch einig –: Pelzzucht, diese Form von Fellzucht im Speziellen, ist inhuman. Die Deklaration dieser Produkte fehlt, und bislang gab es keine gesetzliche Handhabe, gegen den Import vorzugehen.