Ich würde es so sagen: Jeder, der mit Mitgliedern des Außenamtes spricht, weiß, dass man das seit Jahren gewusst hat! Seit Jahren hat es Hinweise darauf gegeben. Seit Jahren hat man die Vernichtung der Akten zugelassen, seit Jahren hat man nichts dagegen getan. Dieser berühmte eine Inspektionsauftrag war kein spezieller, sondern ein genereller. Seit Jahren wurde da nichts gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) – Ist es nicht gerechtfertigt, Herr Abgeordneter Fasslabend, dass man sich irgendwann einmal als demokratisch gewählter Abgeordneter die Frage stellt: Warum wurde eigentlich jahrelang nichts getan?
Das spitzt sich sogar auf die Frage zu: Sind einfach nur lauter solche Leute dort herumgerannt (der Redner hält sich beide Hände vor die Augen), mit Stock, und haben sich irgendwo angehalten, oder war da eine Vertuschungsüberlegung dahinter? Da stellt sich die Frage der politischen Verantwortung und die Frage, wie man mit diesen Dingen umgeht!
Ich sage Ihnen: Es ist berechtigt, das abzufragen. Daher ist ein Untersuchungsausschuss, ist eine Untersuchung mit den rechtlichen Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses meiner Auffassung nach eine absolute Notwendigkeit.
Wissen Sie, was das Schlimme daran ist? – Sie haben sich da zu einer „Schützt Ferrero!“-Gruppe zusammengeschlossen, aber Sie müssen sich langsam auch zu einer „Schützt Plassnik!“-Gruppe zusammenschließen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) – Ja, Herr Neugebauer, dieses überhebliche Lachen, das Sie hier an den Tag legen, wird Ihnen auch noch vergehen. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!) Dieses Lachen wird gefrieren, dann werden Sie den Mund nicht mehr zusammenbekommen. Darauf freue ich mich schon.
Es ist auch zu hinterfragen, was die Außenministerin im Umgang mit diesem Skandal bis jetzt getan hat. Da habe ich schon den Verdacht, das ist so etwas wie politische Vertuschung, die hier vor sich geht, das ist aber auch dieser diplomatische Korpsgeist, der angeblich eine Rolle spielt. Und das, was Sie in Wirklichkeit tun, ist aussitzen, durchtauchen und schauen, dass sich das irgendwie von selbst erschöpft.
Es erschöpft sich aber nicht von selbst! Dauernd gibt es eine neue Botschaft, dauernd gibt es neue Kronzeugen, und dann, wenn es wirklich auf dem Tisch liegt, also wenn man Ihnen wieder einen dieser vielen Würmer aus der außenpolitischen Nase herausgezogen hat, heißt es so, als ob man sagt: Na ja, wenn das Licht jetzt wirklich leuchtet (der Redner deutet auf das rot blinkende Licht am Rednerpult), dann gebe ich zu, es leuchtet!
Ich sage Ihnen: So ist politische Verantwortung nicht zu definieren! Unsere Aufgabe wird sein, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern mitteilen, wie Sie sich in dieser Affäre, ähnlich wie in anderen Affären, hier verhalten.
Sie können das ändern (in Richtung Freiheitliche weisend), vor allem Sie da. Sie können das ändern! Sie müssen ja nicht alles mitmachen, was die da drüben von der ÖVP vorschlagen. Seien Sie ein wenig selbständiger! Denken Sie einmal kurz darüber nach, ein paar, die sich noch an die Zeit erinnern können, als Sie hier im Plenum fast jedes Mal einen Untersuchungsausschuss gefordert haben, wenn irgendetwas war! (Abg. Neudeck: Haben Sie zugestimmt?) Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Neudeck: Haben Sie einmal zugestimmt?) – Ja, wir haben sogar gemeinsam Untersuchungsausschüsse gemacht. Daran kann ich mich sehr gut erinnern. (Abg. Scheibner: Sie haben nie zugestimmt!) Zwei Untersuchungsausschüsse haben wir damals beschlossen. Ich kann mich gut erinnern. Das war über den Sommer. (Abg. Neudeck: Juli, August!) Ein Zeitl ist es her, aber das haben wir gemacht.