Seien Sie nicht so nervös, emanzipieren Sie sich! Gehen Sie einen eigenen Weg! (Abg. Neudeck – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ein eigener Weg?) Kommen Sie zu uns! Stimmen Sie mit uns ab! Machen wir einen Untersuchungsausschuss und untersuchen wir diese Angelegenheit einmal gründlich! Um die rechtlichen Möglichkeiten geht es bei diesem Untersuchungsausschuss und darum, dass wir diese omertà, diese Mauer des Schweigens durchbrechen und dass wir endlich einmal hier wirkliche Aufklärung betreiben können.
Das wäre im Sinne der Demokratie, im Sinne der Sauberkeit und auch im Sinne der politischen Ehrlichkeit angebracht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Schieder?) Daher schlage ich vor: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Murauer ist
als Nächster zu Wort gemeldet. Gesetzliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg.
Mag. Molterer: Gusenbauer nicht da! Schieder nicht da!)
22.20
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Herr Dr. Cap, Sie entwickeln sich wirklich zum Häuptling „Lockere Zunge“, denn bei Ihrer vorhergehenden Rede stellten Sie sich wieder einmal her und warfen dem Verteidigungsministerium vor, dass nur manipuliert werde, dass selbstverständlich nur manipuliert werde, und gerade vorhin sagten Sie, na ja, auch im Außenministerium seien die Beamten grundsätzlich mit Vertuschung, mit Manipulation und so weiter beschäftigt (Abg. Dr. Fekter: Wie der Schelm denkt, so ist er!), und appellierten an uns: Glauben Sie mir doch, denn in den Zeitungen steht heute diese eine und jene andere Überschrift, und Sie können ja alle lesen, meine Damen und Herren! Und dann führte Cap hier aus, was alles in den Zeitungen steht.
Sie, Herr Dr. Cap, kriminalisieren in diesem Fall grundsätzlich alle Mitarbeiter im Außen- und im Verteidigungsministerium. – Ich sage Ihnen, dass es Einzelne sind, die natürlich Verfehlungen gemacht haben. Denen ist nachgegangen worden. (Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe mit der Überschrift: „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“.) Aber ich stelle mich hinter alle Mitarbeiter, die im Außenamt ihre Arbeit machen, bestens machen, egal, ob sie im Ausland oder im Inland eingesetzt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie stellten sich hierher und sagten: Na ja, gewöhnen wir uns an den Sauhaufen! – Also man kann sich an einen Sauhaufen gewöhnen, das ist so locker gesagt. Eine Zeitung schreibt „Sauhaufen“. Das ist die Überschrift eines Artikels. Ich sage, dass die Situation im Außenministerium nicht dieser Überschrift entspricht, sondern ganz im Gegenteil. Die Frau Bundesminister hat bei allen Vorfällen, die bekannt wurden, die entsprechende Konsequenz gezogen. Das ist die Wahrheit, und dem sollten Sie auch Rechnung tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Frau Außenminister hat Ihnen ... (Abg. Reheis: Was für eine Konsequenz? Null! Decken!) – Natürlich passt Ihnen das nicht. Ist klar! Mein Gott, Erfolge einer Konsequenz oder einer Kontrolle oder einer außenpolitischen Maßnahme, das halten Sie nicht aus, weil die Regierungsparteien darauf verweisen können, dass wir auch außenpolitisch großartige Erfolge verzeichnen können.
Ich darf schon daran erinnern, dass es die Frau Außenminister war, die uns zu einem entsprechenden Verhandlungserfolg – 24 : 1 – in der Türkeifrage gebracht und die Meinung der österreichischen Bevölkerung vertreten hat. Herr Cap, das dürften Sie