geflissentlich übersehen haben. (Abg. Gradwohl:
Was hat das mit den käuflichen Visa zu tun? – Abg. Reheis: Wer war
käuflich?)
Niemand anderer als die Frau Außenminister war es, die bei
den EU-Budgetverhandlungen Österreich einen Erfolg im Wert von 3,1 Milliarden €
für den ländlichen Raum gebracht hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Die Frau Außenminister war es, die auch sensible Themen
betreffende Veranstaltungen nach Österreich gebracht hat wie die
Islamkonferenz „Islam in a Pluralistic World“. Dazu ist ihr auch zu
gratulieren. Dieses Verhalten gibt uns die Sicherheit und die Garantie, dass
die Außenministerin mit ihren Mitarbeitern für die notwendige lückenlose
Aufklärung sorgt, und zwar nicht nur für die Aufklärung, sondern auch für die
Konsequenz, die uns die Visa-Kommission aufgezeigt hat. (Abg. Reheis:
Welche Konsequenz?)
Der Vorsitzende der Visa-Kommission – in der SPÖ ja kein Unbekannter – hat zwar bestätigt, dass es bei der Kontrolle die eine oder andere Lücke gibt, aber Jankowitsch hat, wie Sie wissen, weil auch Sie lesen können, Herr Cap – und Sie haben das sicher auch gelesen –, gemeint, dass es kein kriminelles Netzwerk innerhalb des Ministeriums gibt. Ich betone: Keines! (Abg. Dr. Cap: Er hat nicht untersuchen dürfen!) Haben Sie das auch gelesen? Das haben Sie nur nicht gesagt, denn das ist unangenehm, das wäre etwas Positives, und etwas, das positiv ist, geht nicht über Ihre Lippen. Leider Gottes ist es so nach Ihrem Oppositionsverständnis.
Aber die Frau Bundesminister hat nicht nur dafür Sorge getragen, dass lückenlos aufgeklärt wird, sondern auch dafür, dass die Konsequenzen gezogen werden, dass die Kontrolle weiter verstärkt wird, wie es die Visa-Kommission empfohlen hat, dass die Ausbildung verbessert wird, dass dem Vier-Augen-Prinzip entsprochen wird und dass weiterhin verstärkt mit dem Bundesministerium für Inneres zusammengearbeitet wird, um dem Rechnung zu tragen, was notwendig ist bei all dem, was da an Unzulänglichkeiten festgestellt worden ist.
Fazit: Das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten – und das können wir wirklich mit aller Deutlichkeit
feststellen – tut alles, um das Visa-Kontrollsystem missbrauchsfester zu
machen. (Abg. Öllinger: Jede Woche eine neue Botschaft!) Nehmen
Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Hilflos sind Sie! – Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich darf Ihnen zum Schluss noch mitteilen, dass wir selbstverständlich der öffentlichkeitshaschenden Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht unsere Zustimmung geben werden.
Ich möchte der Frau Bundesminister noch mitteilen, dass wir ihr weiterhin viel Erfolg auf ihrem außenpolitischen Weg wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Und Gesundheit! Prost! Ein jämmerliches Schauspiel war das!)
22.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.
22.25
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache – und dazu stehen auch wir –, dass es im Außenministerium viele Topbotschafter und viele, viele Topmitarbeiter gibt. Aber genau die jetzige Situation ist es, die all jene schädigt, die wirklich gute Arbeit leisten. Das ist, bitte, der Grund dafür, warum wir Aufklärung wollen! (Abg. Mag. Molterer: Da hat der Cap etwas anderes gesagt!) – Nein, Kollege Cap hat genau das Gleiche gesagt.