Wir wollen insofern auch Aufklärung, als EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, die damalige Außenministerin, im Oktober gesagt beziehungsweise bestätigt hat, dass sie im Mai 2001 darüber informiert wurde, dass Visa an der Botschaft in Belgrad verkauft werden. (Abg. Dr. Fekter: Wer war Botschafter?)
Was sie nicht dazu gesagt hat, war, dass sie konkret im Detail und mit Belegen informiert worden ist. Nur die halbe Wahrheit hat sie uns mitgeteilt. Im Oktober hat die Justiz die Ermittlungen und Nachforschungen ausgeweitet, und es wurden zumindest Kontrollmechanismen-Versagen festgestellt. Am 14. Oktober – um es chronologisch aufzuarbeiten – hat die Sprecherin des Außenministeriums, Frau Astrid Harz, zugegeben, dass es immer wieder Korruptionsvorwürfe gibt, aber nie einen Nachweis.
Im Dezember musste die Justiz die Ermittlungen einstellen, weil im Außenministerium Visa-Anträge bereits nach einem Jahr vernichtet wurden und damit Beweismittel fehlten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von 2001 bis 2005 immer wieder hört, dass es Korruptionsvorwürfe gibt, dann kann man nicht hergehen und Beweismittel, sprich Visa-Anträge vernichten lassen. Genau bei dieser Situation muss man einhaken und muss diese Visa-Anträge genau durchleuchten. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es nützt nichts, wenn Außenministerin Plassnik die Balkanstaaten dazu veranlassen will, stärker gegen die Visa-Mafia vorzugehen. Das ist zwar ein Weg der Zusammenarbeit, aber mindestens genauso wichtig und erforderlich ist doch, bitte, die Aufklärung, und da kann man doch nicht Visa-Anträge vernichten lassen!
Nur ein Beispiel dafür, wie im Außenministerium reagiert wird: Vor einer Woche gab es eine Journalistenanfrage an Frau Astrid Harz. Die Journalisten wollten wissen, ob es noch weitere solcher Fälle gibt. Die Antwort von Frau Harz lautete nein. Einen Tag später erfuhren dieselben Journalisten von der Staatsanwaltschaft Korneuburg, dass seit dem Jahr 2004 eine Strafakte aus Ankara vorliegt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Strafakte in einem
Ministerium ist doch auch einer Ministerin bekannt. Daher wollen wir
Aufklärung, damit derartige Überschriften wie „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“
(die Rednerin hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe) während der
österreichischen EU-Präsidentschaft, bitte – gerade jetzt, während der
EU-Präsidentschaft Österreichs! –, nicht zu lesen sind. (Abg. Dr. Cap:
Das kommt noch dazu!) Wollen wir das? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Ihre Sorge?)
Das ist ein Schaden für Österreich und für die österreichische Diplomatie. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das ist doch klar! (Beifall bei der SPÖ.) Genau aus diesem Grund wollen wir, dass die österreichische Diplomatie endlich wieder aus dieser Situation herauskommt, wollen wir Aufklärung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Scheinheiligkeit!) Wir wollen wissen, was alles unternommen wird, damit derartige Fälle nicht mehr passieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer hat gesagt, das interessiert ihn gar nicht!)
22.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg.
Dr. Cap: Jetzt kommt etwas Kritisches!)
22.30
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Es geht schon wieder los! Man braucht eigentlich nur zu warten, was da so an „ernsten“ Zwischenrufen kommt. Herr Kollege Cap hat uns ja in seiner von uns allen sehr ernst zu nehmenden Ernsthaftigkeit ermahnt, wir sollen bei diesem wichtigen Thema ernsthaft