sein. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Also bitte, die eigene Fraktion hat davon noch nicht viel mitbekommen. (Abg.
Mag. Molterer: Das ist öfter so!)
Er hat ein bisschen die glücklichen Gesichter bei den
Regierungsfraktionen gerügt, wahrscheinlich neidvoll. Wie wir ja immer wieder
bei den Sonderaktionen der SPÖ aus der Feder von Gusenbauer und Cap sehen, sind
die Gesichter in der SPÖ-Fraktion nicht so glücklich. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Lange Gesichter!)
Man fragt sich ja auch, warum in so einer
außenpolitischen ... (Abg. Dr. Cap: Aus Sorge um die
Republik!) – Natürlich aus Sorge – aber um den Bestand der
SPÖ-Fraktion, denn wenn Sie so weitermachen, wird der Wahltag für Sie kein Tag
sein, an dem es bei Ihnen glückliche Gesichter geben wird. (Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer: Da redet der Richtige!)
Ich frage mich ja, Herr Kollege Cap: Wo sind denn die
Außenpolitiker in solchen wichtigen Debatten? Wo ist denn Herr Abgeordneter
Schieder? – Er distanziert sich ja von solchen Aktionen, wie wir sie
vorhin gesehen haben, denn bei Ihnen wird nicht nur die Sicherheit des Landes
für Wahlkämpfe missbraucht, sondern jetzt auch die Außenpolitik für Wahlkämpfe
hergenommen. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Miniaturpartei
spricht! – Abg. Gradwohl: Das sagst ausgerechnet du!)
Das ist ja in Wirklichkeit der Hintergrund, meine Damen und Herren. Herr Kollege Cap hat bei uns um Zustimmung geheischt und hat gesagt: Ihr habt ja früher auch immer Untersuchungsausschüsse verlangt. Ich kann mich noch gut erinnern, was damals immer die Antwort war: Na warten wir doch zuerst einmal die gerichtlichen Erhebungen ab und untersuchen wir nicht parallel etwas! Das geht ja nicht, denn was würden wir da untersuchen?
Wenn Sie sich die Protokolle anschauen, dann werden Sie wissen, dass wir sehr genau differenziert haben zwischen jenen Fällen, bei denen es strafrechtliche Vorwürfe gab, die aber noch nicht entsprechende politische Hintergründe aufgezeigt haben, und jenen Fällen, bei denen es eindeutige politische Verstrickungen gegeben hat, die auch aufgezeigt worden sind. Dort ist ein Untersuchungsausschuss selbstverständlich notwendig.
Sie haben gesagt, Sie hätten
damals in Ihrer Großzügigkeit in der Koalition auch zwei Mal
Untersuchungsausschüsse zugelassen. Ja, welche Fälle waren es denn, bei denen
Sie sich monatelang gegen Untersuchungsausschüsse gewehrt haben? Und dann, weil
der Druck zu stark war, haben Sie sich breitschlagen lassen – etwa bei der
Lucona. Da brauche ich Ihnen nicht zu sagen, welche politischen Verwicklungen
es gegeben hat, die ja dann auch zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt
haben. Und es gab noch einige Fälle mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Zwei Ministeranklagen!)
Aber das mit dem jetzigen Fall zu vergleichen, das zeigt ja schon, wie ernst Sie diese ganze Angelegenheit nehmen. Vielleicht gehen Sie ja auch nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ vor, denn wenn man gerade die Botschaft von Belgrad anspricht und sagt, da gibt es eine Verantwortlichkeit von der politischen Ebene her, aus dem Ministerium, so frage ich: Welche Verantwortung müsste man nicht nur konstruieren, sondern hier auch anführen – etwa bei der Dienstaufsicht, bei den unmittelbaren Vorgesetzten dieser Beamten in der Botschaft? Und wer ist denn das? Das kann ja nur der Botschafter sein. Und wer war denn damals zu dieser Zeit Botschafter? – Ihr Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Ihr Wiener Spitzenkandidat, der Herr Petritsch, war damals Botschafter. (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: Ungeheuerlich! Das gibt es nicht!) Na wie schaut es denn da aus mit der Verantwortlichkeit? Da haben wir nichts gehört, denn das ist ja etwas anderes. Wir messen ja in der SPÖ immer mit zweierlei Maß.