Das gilt etwa auch dafür, wie man mit dem politischen Gegner
umgeht: Ob man ihn psychiatrieren will, ob man ihn einsperren will, das ist ja
alles nicht so schlimm – wenn es von der SPÖ kommt. Wenn es andere
Fraktionen machen, dann ist das eine Gefährdung der Demokratie. Und genauso ist
es in diesen Fällen: Was uns hilft, das ist alles in Ordnung, was bei den
anderen ist, prangern wir an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Würde man jetzt einen Untersuchungsausschuss beschließen, was sollte man denn untersuchen? Welche Unterlagen? (Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Jetzt schaut es nicht gut aus!) Es sind ja nicht einmal noch die strafrechtlichen Erhebungen abgeschlossen. Und Sie haben es ja selbst gesagt, es kommen immer wieder neue Verdachtsmomente. Man muss einmal abwarten, welches Volumen diese Geschichte wirklich hat. Welche Zeugen wollen Sie denn befragen? Vielleicht den Herrn Petritsch? – Da ist es ja schon offensichtlich.
Möglicherweise, was wir nicht hoffen wollen, gibt es noch weitere Dinge. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss, sondern wir wollen, dass diese Sache, ohne dass man die Außenpolitik Österreichs zum Wahlkampfmittel nimmt, lückenlos aufgeklärt werden muss. Ich sage Ihnen, auch mich stört es, dass jetzt – auf gut Wienerisch – zizerlweis irgendwelche Dinge an die Öffentlichkeit kommen. Da verlangen auch wir eine raschere, eine dynamischere Aufklärung all dieser Verdachtsmomente. (Abg. Gradwohl: Wo verlangen Sie das? Wo?) Da muss es auch Aufsicht im Ressort und auch Maßnahmen geben, welche die Kontrolle verbessern.
Aber, meine Damen und Herren, solange die strafrechtlichen
Erhebungen nicht abgeschlossen sind und solange es bis jetzt keinen Hinweis auf
eine politische Verantwortlichkeit gibt, so lange ist auch ein
Untersuchungsausschuss nicht zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
22.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man die Visa-Affäre wirklich ein bisschen entspannter sehen und dort hinschauen, wo im Moment das eigentliche Problem ist. Vielleicht ist es ja gar nicht so sehr die Frage des fortgesetzten Zudeckens im Ministerium, aber irgendetwas scheint nicht zu stimmen. Wenn man nämlich geradezu krampfhaft an einer Einzeltäter-Theorie festhält und man in diesem außenpolitischen Ressort eigentlich schon von lauter Einzeltätern umzingelt ist, müsste einem ja irgendwann einmal ein Licht aufgehen. Aber ich will jetzt gar nicht nur böse Absicht unterstellen, denn es scheint mir in diesem Fall sogar ein Schuss Naivität im Spiel zu sein. – Sei’s drum.
Dort, wo es ein bisschen ernster wird im Kontext – das ist ja die Sache, die schon angesprochen worden ist –, ist, dass nach wie vor oder jedenfalls viel zu lange nicht mit der Praxis Schluss gemacht wurde, dass die zu Grunde liegenden Akten – das sind ohnehin nicht viele, aber immerhin – einfach quasi per Übung und weil es immer so war per Vorschrift geradezu vernichtet werden. Das finde ich ja absurd. Das ist ja ein absurder Vorgang, und das erregt dann schon wieder meinen Verdacht.
Ich gebe zu, es gäbe vielleicht, seitdem Schwarz-Blau residiert, regiert und in manchen Ressorts geradezu ihr Unwesen treibt, wichtigere Untersuchungsausschüsse als diesen. Darüber könnte man reden. Aber wenn man die Puzzlesteine auch hier zusammenfügt, so ergibt sich schon ein Untersuchungsbedarf. Und es ist uns ja nicht