damit geholfen. Es ist immer das Gleiche: Kollege Scheibner erklärt, ja, wenn einmal die Strafgerichte, und dann, und sowieso ...!
Was hat das mit der politischen Verantwortung zu tun, die hier zu klären ist? Natürlich kann man die Frage stellen: Ist überhaupt ein politisches Versäumnis vorliegend? Und man kann das wegdiskutieren. Ich meine, die Fragen sind nicht endgültig beantwortet. Dazu braucht man ja diesen Ausschuss. Die Fragen liegen nun einmal auf dem Tisch, auch wenn Sie sagen, das Argument wiederholt sich. Aber das Argument wiederholt sich pro Untersuchungsausschuss, dass die Frau Außenministerin beziehungsweise ihre Vorgängerin, Frau Ferrero-Waldner, auf unterschiedliche Art und Weise informiert worden ist und bis heute nicht erkennbar ist, was dort jahrelang passiert ist. Vermutlich nicht viel, denn sonst hätte sich das ja nicht fortsetzen können. Und das ist das Problem. Aber ich gestehe Ihnen zu, es gäbe vielleicht spektakulärere Anlassfälle für Untersuchungsausschüsse.
So ähnlich, wie man bald keine Botschaft mehr in einer bestimmten Gegend Europas findet, wo man eigentlich unterstellen müsste, dass es wohl so gewesen ist, dass dort auch schwunghafter Visa-Handel betrieben wurde, also wo man eigentlich Nachschau halten muss, wo denn nichts im Argen liegt, so ähnlich ist es auch mit den Ressorts in der Bundesregierung. Wenn wir nur den heutigen Tag hernehmen: Finanzministerium, Gehrer-Seipel-Phänomen-Problem, Sozialministerium mit der e-card – alles eigentlich ausgereift für eine Untersuchung in einem Untersuchungsausschuss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die e-card ist im Gesundheitsministerium!) – Auch im Gesundheitsministerium, das hat irgendwann einmal gewechselt. Ich gebe Ihnen Recht. Also noch ein Ministerium dazu.
Landesverteidigungsministerium – eh schon wissen. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „eh schon wissen“?) Innenministerium – Spitzelaffäre. Und jetzt auch das Außenministerium, wo wir durchaus ... Sie wollen mit mir die Auseinandersetzung vielleicht nicht weiterführen, dass meiner Meinung nach wie vor der dringende Verdacht auf Schiebung beim Eurofighter-Deal besteht. Und es bleibt jetzt wirklich die Frage, welches Ministerium noch nicht in der Ziehung ist, in dem untersuchungsausschusswürdige Vorkommnisse waren. Zählen wir die doch einmal auf! Sie werden draufkommen, es ist die Minderheit. (Abg. Mag. Molterer: Geh bitte! Welche? Das interessiert mich jetzt!) Sie können einwenden, das ist Sache der Opposition, wo das bewertet wird oder nicht. Ist okay.
Aber ich sage Ihnen: Es ist ja nicht nur die Frage der politischen Ausrichtung, die sich vielleicht überlebt hat, was diese schwarz-blaue oder meinetwegen schwarz-orange Bundesregierung jetzt gerade so hinaustreiben lässt auf die offene See, wo sie navigationslos dahinschlittert, sondern es ist eigentlich auch der Verfall in vielen Bereichen, und diese Liste an notwendigen Untersuchungsausschüssen ist der Befund dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich mache Ihnen folgendes Angebot: Machen wir es so, wie es in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist. Da kann nämlich die parlamentarische Minderheit einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Bei dieser Liste der Vorkommnisse darf sich die Opposition auf einen oder zwei einigen, obwohl es unserer Meinung nach sechs bis acht untersuchungswerte Vorgänge gäbe. Machen wir das noch in dieser Legislaturperiode! Aber ich fürchte, dass Ihnen die Courage dazu fehlen wird. Früher haben Sie mehr Mut gehabt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.