Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Cap, Kogler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung
erteilen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Mag. Molterer – Bezug nehmend darauf, dass die
Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder nicht anwesend sind –:
Gusenbauer, Schieder: Die sind alle dagegen!) – Der Antrag findet keine
Mehrheit im Hohen Haus und ist daher abgelehnt.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur Abstimmung
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer (Abg. Mag. Molterer: Er ist aber
nicht da!), Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales
zur Berichterstattung über den Antrag 460/A (E) der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines
bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses eine Frist bis 28. Februar 2006
zu setzen. (Abg. Mag. Molterer:
Er ist ja nicht da! – Abg. Scheibner – Bezug nehmend darauf,
dass Abg. Dr. Matznetter auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer
steht –: Der Herr Gusenbauer hat sich aber stark verändert!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Fristsetzung eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag nicht angenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 765/A bis 781/A eingebracht wurden.
Ferner wurden die Anfragen 3816/J bis 3854/J eingebracht.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.42 Uhr – das ist jetzt, im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.42 Uhr
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