Anbahnung von Sponsorenleistungen. (Abg. Schieder: Herr Präsident, das ist keine Beantwortung!)
Zur Frage 8: „Warum haben Sie sich betreffend eines Verbleibs der Klimt-Bilder nicht rechtzeitig um eine Einigung mit den Erben ... bemüht?“ (Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Beantwortung!) Ich möchte ganz klar feststellen (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!), dass wir uns in der letzten Woche sehr bemüht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach Budgetjahren aufgelistet!), für die Klimt-Bilder Sponsoren zu finden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben keine Sponsoren gefunden, die bereit sind, einen Betrag von 300 Millionen $ aufzubringen. Außerdem hat uns der Anwalt gesagt, dass nur die Republik selber für den Kauf in Frage kommt, und nicht Sponsoren. Wir haben uns rechtzeitig bemüht, und wir haben heute den Beschluss gefasst, dass die Bilder zurückgegeben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben auch gefragt, warum ich den Brief an Frau Altmann nicht beantwortet habe. (Abg. Bures: Sie geben ja keine Antwort!) Meine Damen und Herren, ich habe alle Briefe beantwortet; hier ist der Brief mit der Antwort an Frau Altmann: „Sehr geehrte Frau Altmann ...“ – Ich habe alle Briefe, die an mich gerichtet sind, beantwortet.
Ich habe auch ein sehr interessantes und tief gehendes Gespräch mit Frau Altmann geführt, und ich habe ihr erklärt, wenn ich als Politikerin keine Rechtsgrundlage habe, dann kann ich nicht Vermögenswerte, die den Österreicherinnen und Österreichern gehören, einfach nach Gutdünken zurückgeben. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ich brauche dazu eine Rechtsgrundlage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Rechtsgrundlage war der Schiedsspruch, und wir haben uns jetzt entschlossen, zurückzugeben. Ich denke mir, Sie werden über diese Rückgabe sehr erfreut sein; Sie haben es ja selbst im Vortext zu Ihrer Anfrage gefordert.
Zur Frage 9:
Alle Diebstähle, die vorkommen, werden ordnungsgemäß der Sicherheitsdirektion gemeldet.
Mir sind außer den Diebstählen, die da erwähnt wurden, keine weiteren bekannt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber es könnte sein! Ausgeschlossen ist es nicht!)
Zur Frage 10: PISA-Test.
Wir haben alle Maßnahmen getroffen, und die engagierten Lehrerinnen und Lehrer haben längst die Konsequenzen gezogen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Nur Sie nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar!)
Zur Frage 11: EuGH-Urteil.
Wir haben stark daran gearbeitet, so dem EuGH gegenüber zu argumentieren, dass wir mit unseren Maßnahmen Recht behalten. (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Es ist leider nicht gelungen! Wir haben zwei Maßnahmen vorgestellt: entweder eine Quotenregelung oder eine Regelung mit Berechtigungen, die mit dem Zeugnis, das man zum Schulabschluss bekommt, im Zusammenhang steht. Wir sind derzeit am Prüfen, welches die europakonformere Regelung ist. Wir werden Ihnen dann eine vorschlagen,