schäftsordnung diesem Verlangen auf Debatte nicht stattgeben, aber es kommt dieser Fristsetzungsantrag ohne Debatte – nach Abstimmung über den ersten Fristsetzungsantrag – zur Abstimmung.
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Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um
15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekordarbeitslosigkeit in Österreich
(786/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 786/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden
Wortlaut:
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist
bedrückend. Österreich erlebt unter der Regierung Schüssel jeden Monat neue,
nie gekannte Rekordwerte an Arbeitssuchenden. Besonders schockierend ist die ständig
steigende Zahl arbeitsloser Jugendlicher, ob Lehrlinge oder junge Akademiker
und ältere ArbeitnehmerInnen.
Die traurige Bilanz: Wolfgang Schüssel
verantwortet nach sechs Jahren schwarz-blau-oranger Regierung die höchste
Arbeitslosigkeit in der Geschichte Österreichs.
Im Jänner 2006 waren in Österreich
so viele Menschen arbeitslos wie niemals zuvor in der Zweiten Republik.
Inklusive der SchulungsteilnehmerInnen suchen 380.379 Personen Arbeit –
71.137 davon sind jünger als 25 Jahre. Seit dem Amtsantritt der Regierung
Schüssel hat die Arbeitslosigkeit somit um 75.165 zugenommen, die Jugendarbeitslosigkeit
ist um 24.398 gestiegen.
Österreich hat sich – bei für alle
EU-Staaten gleichermaßen ungünstigem internationalem Umfeld – in den für
Wachstum und Beschäftigung wesentlichen Bereichen schlechter entwickelt als die
anderen EU-Staaten. Für dieses Abschneiden ist überwiegend die falsche
Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-blau-orangen Bundesregierung unter
Wolfgang Schüssel verantwortlich.
Das Wirtschaftswachstum bleibt zurück
Österreich ist beim realen
Wirtschaftswachstum deutlich hinter die Werte der späten 90er Jahre
zurückgefallen.
In den letzten fünf Jahren gehörte
Österreich in drei von fünf Jahren zu den Ländern mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum
innerhalb der EU.