49.940 Jugendliche waren Ende
Jänner beim AMS als arbeitslos registriert (um 1.100 oder 2,3% mehr als ein
Jahr zuvor). Dazu kommen noch 21.197, die in Lehrgängen oder Schulungen
untergebracht sind und ebenfalls Arbeit suchen. Im Jänner 2006 befanden sich somit
71.137 Jugendliche auf Arbeitssuche.
Die Lehrstellenlücke ist seit 2000 um
6.502 (87,8%) gestiegen. Mit Stichtag 31.12. 2005 fehlten
13.910 Lehrstellen.
Seitdem das Pensionsalter schrittweise
hinaufgesetzt wurde, werden weniger Arbeitsplätze für Junge frei. Die
steigende Jugendarbeitslosigkeit ist aber auch eine Folge der Versäumnisse in
der Bildungs- und Ausbildungspolitik.
Laut der Internationalen Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit machen 11,3% der 15- bis 19-Jährigen in
Österreich weder eine Ausbildung noch haben sie einen Arbeitsplatz.
Steigende Armut als Resultat der
schwarz-blau-orangen Politik
1,044.000 Menschen (13,2% der
Bevölkerung) leben in Haushalten, deren Einkommen unter der Armutsgrenze von
785 € liegt. Von akuter Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind rund
460.000 Personen (5,9%). Aus dem aktuellen österreichischen Sozialbericht
2003-2004 geht hervor, dass in den letzten fünf Jahren die Armut in Österreich
gestiegen ist.
Die Politik der Bundesregierung seit dem
Jahr 2000 ist dafür verantwortlich, dass um 170.000 mehr Menschen akut arm
und 114.000 mehr armutsgefährdet sind als noch vor fünf Jahren. Somit ist jeder
achte von Armut betroffen.
Arbeitslosigkeit gilt bereits als
Verarmungsrisiko Nummer eins. Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen
Personen ist so stark gestiegen, dass für rund ein Drittel der Beschäftigten im
privaten Sektor Arbeitslosigkeit jährlich zur bitteren Realität wird.
Gleichzeitig zeigen Analysen, dass im Jahr 2004 die durchschnittlichen
Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit lediglich bei den über 45-jährigen Männern
über dem als Armutsgrenze angesehenen Ausgleichszulagenrichtsatz der
Pensionsversicherung liegen. Wegen fehlender Valorisierungen müssen
Arbeitssuchende ständige Kaufkraftverluste hinnehmen.
Die stark steigende Verarmungsgefahr bei
Arbeitslosigkeit ist in den Sozialhilfestatistiken der Bundesländer erkennbar:
So sind rund 35 % der SozialhilfebezieherInnen in Wien
LeistungsbezieherInnen aus der Arbeitslosenversicherung. Unzureichende
Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit hat mittelfristig negative standortpolitische
Folgen, denn es beeinflusst die Weiterbildungsbereitschaft von Arbeitssuchenden
negativ.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt dem Nationalrat
unverzüglich Regierungsvorlagen vorzulegen und geeignete zielführende
Maßnahmen zu setzen, die insbesondere Folgendes sicherstellen:
1. Ratspräsidentschaft für gestaltende
Politik nutzen:
Wie das WIFO empfiehlt, muss Österreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft die Erstellung nationaler Pläne zur Umsetzung der Lissabon-Agenda forcieren, um die Erfolgschancen einer Wachstumsstrategie zu maximieren. Gerade eine kleine Volks-