wirtschaft wie Österreich kann nur dann
erfolgreich sein, wenn auch die Nachbarländer versuchen, das Wachstum zu
verstärken, da viele Projekte transnational geplant oder finanziert werden
müssen.
2. EU-Steuerdumping stoppen:
Der Zeitraum der österreichischen
EU-Präsidentschaft muss auch dazu genutzt werden, wirksame Maßnahmen gegen das
ruinöse Steuerdumping durchzusetzen. Gegenwärtig werden aus den EU-Beiträgen
Steuersenkungen für Unternehmensgewinne finanziert; diese Praxis muss ein Ende
haben, bevor der vom Europäischen Parlament abgelehnte Vorschlag für das
EU-Budget weiter diskutiert wird.
3. EU-Dienstleistungsrichtlinie
überarbeiten:
Die Erstellung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht dazu dienen, Arbeits-, Sozial-,
Konsumenten- und Umweltschutz zu schwächen und somit die nationalen Arbeitsmärkte
noch mehr unter Druck zu bringen. Dementsprechend muss das angedachte
Herkunftslandprinzip unbedingt verhindert werden.
Die Kontrollmöglichkeiten der
Mitgliedsstaaten im eigenen Hoheitsgebiet über Dienst- und Arbeitsleistungen
müssen in vollem Umfang erhalten bleiben, um eine konsequente Überwachung des
rechtmäßigen Verhaltens von Dienstleistern gewährleisten zu können.
Die tatsächliche Durchsetzung des
österreichischen Rechts muss auch dann gesichert sein, wenn ausländische
Dienstleister in Österreich tätig sind. Dazu ist die Schaffung entsprechender
rechtlicher und praktischer Rahmenbedingungen erforderlich, um bei den
Behördenkontrollen festgestellte Verstöße auch in einem anderen Mitgliedstaat
effektiv sanktionieren zu können.
Entsendete Nicht-EU-BürgerInnen müssen
im Herkunftsstaat in einem ordnungsgemäßen und dauerhaften Arbeitsverhältnis
zum Dienstleister stehen und im Herkunftsland über eine Zulassung zum
Arbeitsmarkt verfügen und ein Aufenthaltsrecht besitzen, das unabhängig von
der Entsendung besteht. Weiters müssen die Zielstaaten von Nicht-EU-BürgerInnen
ein Visum verlangen dürfen.
4. Investitionen in die Infrastruktur
tätigen:
Straße und Schiene müssen auch in
Anbetracht der Verbesserung des österreichischen Wirtschaftsstandortes vor dem
Hintergrund der Osterweiterung der EU rasch ausgebaut werden. Im Bereich der
immateriellen Infrastruktur ist die Breitbandanbindung zu forcieren. Ein
höherer Finanzierungsbeitrag der EU bei zahlreichen TEN-Projekten könnte die
abwartende Haltung vieler Länder – auch Österreichs – reduzieren.
5.
Investitionsprogramme zur thermischen Gebäudesanierung forcieren:
Es muss mehr
Investitionen in thermische Gebäudesanierung aus Mitteln der Wohnbauförderung
geben. Dabei geht es um besonders beschäftigungsintensive und vor allem
saisonunabhängige Bereiche. Darüber hinaus sparen sanierte Gebäude Energie und
helfen das Kyoto-Ziel zu erreichen.
6. Erhöhung
der öffentlichen Investitionsquote:
Österreich ist
bei den öffentlichen Investitionen EU-Schlusslicht. Betrug die Investitionsquote
1999 noch 1,7% des BIP und lag somit nur knapp unter dem EU-Durchschnitt, ist
Österreich derzeit mit einer Quote von 1,1% vom EU-Schnitt (2,4%) weit
entfernt. Hier besteht nationaler Spielraum, der unbedingt genutzt werden muss.